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Arztrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe B


Bandschein-OP, unnötige- Schmerzensgeld
20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2014 – 3 U 54/14
Bandscheiben-OP, Querschnittslähmung nach - Beweiswürdigung
Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung in einem Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation.(Rn.13)(Rn.19)(Rn.21)
BGH, Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12
Befunderhebungsfehler
Zum Umfang der Arzthaftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers (hier: unterlassene Untersuchungen hinsichtlich möglicher Infektionen nach Pfählungsverletzung im Rachenraum eines Kleinkindes (Rn.32).
BGH, Urteil vom 05.11.2013 – VI ZR 527/12
Befunderhebungsfehler
Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17
Befunderhebungsfehler
Zur Abgrenzung eines Diagnosefehlers von einem Befunderhebungsfehler
BGH, Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 146/14
Befunderhebungsfehler - Schönheitsoperation
Zur Frage des Befunderhebungsfehlers bei Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie)
BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 557/15
Behandlungsfehler
Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017 – 7 U 90/15
Behandlungsfehler - Absehen von ärztlicher Maßnahme
a) Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts.

b) Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 22. 12. 2015 – VI ZR 67/15
Behandlungsfehler - Beweislastumkehr
Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden
BGH, Urteil vom 10.05.2016 – VI ZR 247/15
Befunderhebungsfehler - Primärschaden
In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.(Rn.16)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 554/12
Behandlungsfehler - Operationsdauer, überlange
Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)
OLG Frankfurt am Main, 03.05.2016 – 8 U 224/12
Behandlungsfehler, grober
Zur Arzt- bzw. Krankenhaushaftung wegen  Zurücklassens eines Bauchtuchs im Operationsgebiet als grober bzw. einfacher Behandlungsfehler
OLG München, Urteil vom 22.08.2013 – 1 U 3971/12
Behandlungsfehler, grober
Das Betreiben einer Gemeinschaftspraxis begründet eine gesamtschuldnerische Haftung der Partner für die einem der Partner zur Last fallende Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages (Rn.25).

Unterlässt es ein Arzt, bei einem Patienten mit schlagartig auftretendem Taubheitsgefühl in Körperpartien eine weitere Befunderhebung zur Abklärung der Ursache der Beschwerden  zu veranlassen und ihn zu Durchführung der erforderlichen Diagnostik  erneut stationär einzuweisen, so handelt er grob fehlerhaft (Rn.26).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2011 – I-8 U 1/08, 8 U 1/08
Behandlungsfehler, grober - Beweislastumkehr
War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16. Juni 1981, VI ZR 38/80, VersR 1981, 954).(Rn.13)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 19.06.2012 - VI ZR 77/11
Behandungsfehler - Darlegungs- und Beweislast, Umfang der
1. Der Patient, der einen Arzt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss zunächst den Behandlungsfehler darlegen und beweisen. Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil von ihm angesichts des bestehenden Informationsgefälles zwischen Arzt und Patient regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. So hat der PKH-Antragsteller nicht zwischen den Folgen unterlassener Diagnostik und denen seiner schweren Vorerkrankung zu differenzieren. Dies kann nur ein Sachverständiger tun.

2. Zwar kann ein Gutachten aus einem ärztlichen Schlichtungsverfahren im PKH-Verfahren im Wege des Urkundsbeweises herangezogen werden und dazu führen, dass im Rahmen zulässiger antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, der Antragsteller werde sein Vorbringen nicht beweisen können. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Schlichtungsgutachten nicht nur vom Antragsteller konkret kritisiert wird, sondern sich darüber hinaus auch nicht mit allen Aspekten befasste, die der Antragsteller zur Begründung seiner beabsichtigten Klage vorträgt.

(Leitsatz des Gerichts)
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2012 - 1 W 25/12
Behandlungsmethode - Wahl

1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.(Rn.10)

2. Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können.(Rn.16)

(Leitsatz des Gerichts)


BGH, Urteil vom 24.02.2015 – VI ZR 106/13
Behandlungsvertrag - Gewährleistung
Der Vertrag zwischen der Behandlungsseite und Patienten ist Dienstvertrag im Sinne der § 611 ff. BGB. Ein Behandlungserfolg wird nicht geschuldet. Da der Dienstvertrag folglich kein Gewährleistungsrecht kennt, führen Mängel der Behandlung nicht per se zum Wegfall oder zur Minderung des Vergütungsanspruchs. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entfällt der Vergütungsanspruch des Arztes allenfalls bei einer für den Patienten völlig unbrauchbaren Behandlung (Rn. 4).

Der Patient hat gegenüber der Behandlungsseite einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen und gegen Kostenerstattung Anspruch auf Herausgabe bzw. Bereithaltung von Kopien der Krankenunterlagen. Dieser Anspruch wird wahlweise aus einer Nebenpflicht zum Behandlungsvertrag, aus § 242 BGB, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie aus einer direkten oder entsprechenden Anwendung des § 810 BGB hergeleitet (Rn. 10).
OLG München, Beschluss vom 10.06.2010 - 1 U 2376/10
Beratung, mangelhafte
Bei mangelhafter ärztlicher Beratung kann ein Mitverschulden des Patienten nur in Ausnahmefällen angenommen werden.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 17.12.1996 – VI ZR 133/95
Besenreiser - Behandlung - Komplikationen
Zur Haftung bei Komplikationen nach der ärztlichen Behandlung sog. Besenreiser
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.05.2016 – 26 U 187/15
Beweissicherungsverfahren
Auch in Arzthaftungssachen ist ein selbständiges Beweisverfahren zulässig (gegen OLG Köln, 21. August 1997, 5 W 57/97, MDR 1998, 224 und OLG Nürnberg, 13. November 1996, 1 W 3034/96, MDR 1997, 501).

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2001 – 5 W 822/01
Beweisverfahren, selbständiges
Der Senat folgt der wohl überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keinen Sonderregeln unterliegen. Die teilweise vertretene Gegenansicht vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie in das selbständige Beweisverfahren Erwägungen zur Schlüssigkeit und mutmaßlichen Entwicklung eines späteren Hauptsacheprozesses einführt, die im selbständigen Beweisverfahren seit jeher außer Betracht zu bleiben haben. Jeder Antragsteller nach § 485 ZPO läuft Gefahr, dass das von ihm erwirkte Gutachten in einem späteren Prozess nicht ausreicht oder sich gar als unerheblich erweist. Das hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Die Kostenfolge trifft dann endgültig den Antragsteller. Die Gefahr eines letztlich vergeblich durchgeführten selbständigen Beweisverfahrens kann aber nicht dazu führen, die vom Gesetzgeber ganz bewusst weit gefassten Antragsvoraussetzungen des § 485 Abs. 2 ZPO mit Rücksicht auf die angeblichen Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken Zwischenzeitlich hat sich auch der Bundesgerichtshof dieser Auffassung angeschlossen (Rn. 2).
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.06.2009 - 16 W 65/09
Brust-OP, kosemtische - Schadenersatz
Kein Schadensersatz nach kosmetischer Brustoperation bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Durchführung
LG Osnabrück, Urteil vom 07.09.2005 – 2 O 1303/03
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