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Arztrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichworten - Buchstabe A


Akteneinsicht - Patientenakte - Psychotherapeut
Zum Einsichtsrecht des Patienten in die persönlichen Aufzeichnungen eines Psychotherapeuten
LG Bremen, Teil-Urteil vom 25.07.2008 - 3 O 2011/07
Alternativverhalten, rechtmäßiges
Zur Unerheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens BGH, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15
Applikation, fehlerhafte - Verhütungsmittel
Im Arzthaftungsprozess trägt der Patient die Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler, also eine Abweichung der ärztlichen Behandlung vom medizinischen Standard (Rn. 56).

Es liegt ein Behandlungsfehler durch den Arzt vor, wenn er trotz konkret bestehender Zweifel an der ordnungsgemäßen Applikation eines Wirkstoffes sich nicht davon überzeugt, dass der Wirkstoff tatsächlich fachgerecht in den Körper des Patienten verabreicht wurde (Rn. 64).

Die Anordnung von Blutuntersuchungen durch ein hierfür nicht zugelassenes Labor stellt jedoch Abweichung vom medizinischen Standard dar (Rn. 70).

Grundsätzlich ist der Patient über alle Umstände zu informieren, die zu einem therapiegerechten Verhalten sowie zur Vermeidung einer möglichen Selbstgefährdung erforderlich sind. Hierdurch soll er – auch nach Abschluss einer Behandlung – zu einer seinem Zustand angepassten Lebensweise veranlasst werden. Weiter soll er zu gebotenen Selbstschutzmaßnahmen veranlasst werden. Durch die Erteilung von Informationen soll ihm die Dringlichkeit einer gebotenen Behandlung verdeutlicht werden. Die Verletzung der therapeutischen Aufklärung ist als Behandlungsfehler zu qualifizieren, der grundsätzlich vom Patienten zu beweisen ist. So verlangt die Sicherungsaufklärung beispielsweise nach einer Sterilisation den Hinweis, dass das Risiko einer möglicherweise fortbestehenden Empfängnis- oder Zeugungsfähigkeit besteht . Umso mehr ist dann die Verpflichtung zu therapeutischer Sicherungsaufklärung anzunehmen, wenn die Einpflanzung eines dauerhaften Verhütungsimplantats zweifelhaft ist. Die Intensität der therapeutischen Aufklärung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (Rn. 74).

Die Bejahung eines groben Behandlungsfehlers hat eine Beweislastumkehr zur Folge. Zu Lasten der Behandlungsseite wird ein Kausalzusammenhang zwischen grobem Behandlungsfehler und Primärschädigung vermutet (Rn. 87).
LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2012 - 4 O 79/07
Approbation - Widerruf
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als psychologischer Psychotherapeut wegen sexueller Übegriffe
VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 4 K 597/09
Approbation - Widerruf
Zum Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 7 K 49/08
Arthroskopie - Haftung
Zur Haftung des Orthopäden im Zusammenhang mit der Durchführung einer Arthroskopie
OLG Düsseldorf, Urteil 17. März 2005 – I-8 U 56/04
Arzttermin - Absage, kurzfristige - Schadenersatz
Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten.(Rn.7)

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2007 – 1 U 154/06
Arztermin - Stornierung
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet (Rn. 5).
AG Bremen, Urteil vom 09.02.2012 - 9 C 0566/11
Arztermin - Stornierung
Terminsabsprachen des Patienten mit seinem Arzt dienen auf Seiten des Arztes in erster Linie der Sicherung des geordneten Behandlungsablaufes. Die vom Arzt zu erbringenden Leistungen sollen daher nicht mit der Einhaltung des Termins „stehen oder fallen“, sondern sind in der Regel jederzeit nachholbar. Dass Terminsabsprachen innerhalb lediglich der Sicherung eines zeitgemäßen Behandlungsablaufs dient, lässt sich zudem ebenfalls mit der Erwägung rechtfertigen, dass Patienten, die sich einen festen Termin haben geben lassen, grundsätzlich immer Wartezeiten einkalkulieren müssen. In einer Arztpraxis kann es jederzeit aus unterschiedlichsten Gründen zu unerwarteten Zeitverzögerungen kommen. Damit muss gerichtsbekannt jeder Patient, der einen Arzttermin hat, generell immer rechnen (Rn. 6).

Voraussetzung einer ärztlichen Vergütung auch für nicht geleistete ärztliche Leistungen ist eine ausdrückliche Vereinbarung von Arzt und Patient, dass der Patient auch im Falle der Terminsversäumung die zu erwartende Vergütung zahlen würde. Nur in einem solchen Fall muss ein Patient von Anfang an damit rechnen, dass ein vereinbarter Termin gerade nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs dient, sondern dass er ausschließlich für ihn und seine Behandlung reserviert ist (Rn. 7).
AG Diepholz, Urteil vom 26.06.2011 - 2 C 92/11
Aufklärung, rechtzeitige
1. Bei normalen ambulanten Eingriffen kann eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs noch rechtzeitig sein. Das setzt jedoch voraus, daß dem Patienten bei der Aufklärung verdeutlicht wird, daß diese ihm eine eigenständige Entscheidung darüber ermöglichen soll, ob er den Eingriff durchführen lassen will, und ihm zu einer solchen Entscheidung Gelegenheit gegeben wird.

2. Das ist nicht der Fall, wenn durch eine Aufklärung vor der Tür des Operationssaals dem Patienten der Eindruck vermittelt wird, sich nicht mehr aus einem bereits in Gang gesetzten Geschehensablauf lösen zu können.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.06.1994 – VI ZR 178/93
Aufklärungsgespräch - Einwilligungsformular, Unterzeichnung des
1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und “einiger” Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.(Rn.13)

2. Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.(Rn.13)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13
Aufklärungspflicht
Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15
Aufklärungspflicht
1. Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften

2. Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 14/14
Aufklärungspflicht, Umfang der
Der Patient muss "im Großen und Ganzen" wissen, worin er einwilligt. Dazu muss er über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden, soweit diese sich für einen medizinischen Laien aus der Art des Eingriffs nicht ohnehin ergeben und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Die Notwendigkeit zur Aufklärung hängt bei einem spezifisch mit der Therapie verbundenen Risiko nicht davon ab, wie oft das Risiko zu einer Komplikation führt. Entscheidend ist vielmehr die Bedeutung, die das Risiko für die Entschließung des Patienten haben kann. Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht. Die ärztliche Aufklärung hat den Zweck, dem Patienten eine zutreffende Vorstellung davon zu verschaffen, worauf er sich einlässt, wenn er in die ärztliche Behandlung, welche im Falle eines operativen Eingriffs eine Körperverletzung darstellt, einwilligt. Er soll sein Selbstbestimmungsrecht sinnvoll wahrnehmen und über die Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken frei entscheiden können. Die Risikoaufklärung muss den Patienten über die Gefahren des ärztlichen Eingriffs informieren. Die Risiken brauchen nicht medizinisch exakt und in allen denkbaren Erscheinungsformen dargestellt werden. Ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung des Risikospektrums genügt, ist aber auch erforderlich. Wichtig ist vor allem, dem Patienten einen zutreffenden Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen zu vermitteln, die für seine körperliche Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können. Eine Grundaufklärung ist in aller Regel nur dann erfolgt, wenn der Patient auch einen Hinweis auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko erhalten hat (BGH, NJW 1996, 777 ff., juris Tz. 17/18). Nicht ausreichend ist es, wenn der Arzt nur allgemein auf mögliche Komplikationen als Folge des Eingriffs hinweist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Arzt den Patienten über alle wesentlichen Punkte informiert. Dabei ist zu bedenken, dass der Patient als medizinischer Laie komplizierte medizinische Einzelheiten ohnehin nicht wird beurteilen können und eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken deshalb nicht erforderlich ist (Rn. 11).
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2012 - 7 U 176/11
Aufklärungspflicht - Strahlentherapie
Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei Karzinom
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2014 – 15 U 20/14
Aufklärungspflicht
Die ärztliche Aufklärungspflicht setzt in Fällen zur Verfügung stehender Behandlungsalternativen nicht voraus, daß die wissenschaftliche Diskussion über bestimmte Risiken einer Behandlung bereits abgeschlossen ist und zu allgemein akzeptierten Ergebnissen geführt hat. Es genügt vielmehr, daß ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft auf bestimmte, mit einer Behandlung verbundene Gefahren hinweisen.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 21.11.1995 – VI ZR 329/94
Aufklärungspflicht - Lähmung, dauerhafte
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem Eingriff hinsichtlich des Risikos einer dauerhaften Lähmung
BGH, Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15
Aufklärungspflicht - Mandeloperation
Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor einer Mandeloperation
OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2011 – 26 U 97/08, I-26 U 97/08
Aufklärungspflicht - Umfang und Zeitpunkt
>Zu Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen (hier: Myelographie).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 04.04.1995 – VI ZR 95/94
Aufklärungsgespräch - Medizinstudent im praktischen Jahr (PJler)
Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn sie seinem Ausbildungsstand entspricht und unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes stattfindet. Dies setzt nicht unbedingt voraus, dass der Arzt bei jedem Aufklärungsgespräch anwesend ist.(Rn.11)

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 163/12
Auskunft - Identität
Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04
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