Wissenswertes zum Mutterschutz

Für welchen Zeitraum gilt der Mutterschutz? Wie berechnet sich das bei einem Beschäftigungsverbot vom Arbeitgeber zu zahlende Entgelt? Kann während des Mutterschutzes eine Kündigung erfolgen?

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Regelungen zum Mutterschutz verschaffen.

1. Die rechtlichen Grundlagen des Mutterschutzes
2. Geltungsbereich
3. Pflichten des Arbeitgebers
4. Mitteilungspflicht der werdenden Mutter
5. Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft
6. Beschäftigungsverbot nach der Entbindung
7. Stillzeit
8. Kündigung
9. Entgelt bei Beschäftigungsverbot
10. Mutterschaftsgeld, Zuschuss
11. Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
12. Erholungsurlaub
13. Heimarbeit



1. Die rechtlichen Grundlagen des Mutteschutzes

Rechtliche Grundlage des Mutterschutzes bildet das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MuSchG) sowie die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV).

2. Geltungsbereich des MuSchG

Das MuSchG gilt

  1. für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen,
  2. für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 Heimarbeitsgesetz), soweit sie am Stück mitarbeiten, § 1 MuSchG.

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3. Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber einer werdenden oder stillenden Mutter hat

  1. rechtzeitig für jede Tätigkeit, bei der werdende oder stillende Mütter durch die chemischen Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physikalischen Schadfaktoren, die Verfahren oder Arbeitsbedingungen nach Anlage 1 der MuSchArbV (hier nicht aufgeführt) gefährdet werden können, Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung zu beurteilen, § 1 Abs. 1 Satz 1 MuSchArbV,
  2. die werdende oder stillende Mütter sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 MuSchArbV und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu unterrichten, sobald das möglich ist. Eine formlose Unterrichtung reicht aus, § 2 Satz 1,2 MuSchArbV,
  3. die erforderlichen Maßnahmen durch eine einstweilige Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls der Arbeitszeitenzu treffen, durch die aufgrund der Beurteilung nach § 1 MuSchArbV festgestellte mögliche Gefährdungen der Sicherheit oder Gesundheit sowie Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der betroffenen Arbeitnehmerinnen für werdende oder stillende Mütter ausgeschlossen werden, § 3 Abs. 1 MuSchArbV,
  4. die erforderlichen Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwechsel der betroffenen Arbeitnehmerinnen zu treffen, wenn die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder gegebenenfalls der Arbeitszeiten unter Berücksichtigung des Standes von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstiger gesicherter arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse nicht möglich oder wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar ist, § 3 Abs. 2 MuSchArbV,
  5. werdende oder stillende Mütter solange von der Arbeit freizustellen, wenn dies zum Schutze ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlich ist, sofern ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich oder nicht zumutbar ist, § 3 Abs. 3 MuSchArbV,
  6. bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen, § 2 Abs. 1 MuSchG,
  7. bei Beschäftigung mit Arbeiten, bei denen die werdende oder stillende Mutter ständig stehen oder gehen muss, für eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen, § 2 Abs. 2 MuSchG,
  8. bei Bechäftigung mit Arbeiten, bei denen die werdende oder stillende Mutter ständig sitzen muss, ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu geben, § 2 Abs. 3 MuSchG,
  9. unverzüglich die Aufsichtsbehörde von der Mitteilung der werdenden Mutter über ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung zu benachrichtigen, § 5 Abs. 1 Satz 3 MuSchG,
  10. dafür zu sorgen, dass die Mitteilung der werdenden Mutter nicht unbefugt Dritten bekanntgegeben wird, § 5 Abs. 1 Satz 4 MuSchG,
  11. die Kosten für die Zeugnisse nach § 5 Abs. 1, 2 MuSchG (Zeugnis über die Schwangerschaft und über die Berechnung des Entbindungstermins) zu tragen, § 5 Abs. 3 MuSchG.
  12. die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist, § 16 Satz 1 MuSchG. Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, § 16 Satz 2 MuSchG. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten, § 16 Satz 3 MuSchG.

4. Mitteilungspflicht der werdenden Mutter

Die werdende Mutter soll dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihr ihr Zustand bekannt ist, § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Auf Verlangen des Arbeitgebers soll sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen, § 5 Abs. 1 Satz 2 MuSchG. Für die Berechnung der in § 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben, § 5 Abs. 2 Satz 1 MuSchG. Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend, § 5 Abs. 2 Satz 2 MuSchG.

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5 Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden,

  1. soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist, § 3 MuSchG Abs. 1,
  2. in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, § 3 Abs. 2 MuSchG.
  3. mit schweren körperlichen Arbeiten und mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind, § 4 Abs. 1 MuSchG,
  4. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 MuSchG,. Sollen größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden, so darf die körperliche Beanspruchung der werdenden Mutter nicht größer sein als bei Arbeiten nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 MuSchG, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 MuSchG,
  5. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet, § 4 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG,
  6. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen, § 4 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG,
  7. mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb, § 4 Abs. 2 Nr. 4 MuSchG,
  8. mit dem Schälen von Holz, § 4 Abs. 2 Nr. 5 MuSchG,
  9. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht, § 4 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG,
  10. nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln, § 4 Abs. 2 Nr. 7 MuSchG,
  11. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind, § 4 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG,
  12. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, § 4 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG, und Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MuSchG. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen, § 4 Abs. 3 Satz 2 MuSchG, und die Beschäftigung für alle werdenden Mütter eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung bewilligen, wenn die Voraussetzungen des vorgenannten Satzes 2 für alle im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Frauen gegeben sind, § 4 Abs. 3 Satz Satz 3 MuSchG.
  13. mit Mehrarbeit, § 8 Abs. 1 MuSchG, Mehrarbeit ist hierbei jede Arbeit, die
    1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche,
    2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage eingerechnet, § 8 Abs. 2 MuSchG.
  14. in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr, § 8 Abs. 1 MuSchG;hiervon abweichend dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden - § 8 Abs. 3 MuSchG -
    1. in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr,
    2. in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr,
    3. als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.
  15. an Sonn- und Feiertagen, § 8 Abs. 1 MuSchG. Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von § 8 Abs. 1 MuSchG, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird, § 8 Abs. 4 MuSchG.

An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende oder stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 7 1/4-stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann, § 8 Abs. 5 Satz 1 MuSchG. Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören, § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG.

Die Aufsichtsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den vorstehenden Vorschriften zulassen, § 8 Abs. 6 MuSchG.

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6. Beschäftigungsverbot nach der Entbindung

Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden, § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich diese Frist zusätzlich um den Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG, der nicht in Anspruch genommen werden konnte, § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG.

Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden, § 6 Abs. 2 MuSchG.

Stillende Mütter dürfen mit den in § 4 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie Abs. 3 Satz 1 genannten Arbeiten nicht beschäftigt werden, § 6 Abs. 3 Satz 1 MuSchG. Die Vorschriften des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 MuSchG über die Bewilligung von Ausnahmen sowie § 4 Abs. Abs. 5 MuSchG über die Bestimmung eines Aufbeschäftigungsverbotes durch die Aufsichtsbehörde im Einzelfall gelten entsprechend, § 6 Abs. 3 Satz 2 MuSchG.

Beim Tod ihres Kindes kann die Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei Wochen nach der Entbindung, wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht, § 6 Abs. 1 Satz 3 MuSchG. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen, § 6 Abs. 1 Satz 4 MuSchG.

7. Stillzeit

Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben, § 7 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden, § 7 Abs. 1 Satz 2 MuSchG. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, soweit sie nicht durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unterbrochen wird, § 7 Abs. 1 Satz 3 MuSchG.

Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten, § 7 Abs. 2 Satz 1 MuSchG. Die Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in dem Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden, § 7 Abs. 2 Satz 2 MuSchG.

Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten können in Einzelfällen von der Aufsichtsbehörde näher bestimmt werden; sie kann die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben, § 7 Abs. 3 Satz 1 MuSchG.

Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat den in Heimarbeit Beschäftigten und den ihnen Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert eines durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber 0,38 Euro für jeden Werktag zu zahlen, § 7 Abs. 4 Satz 1 MuSchG. Ist die Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, so haben diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu gewähren, § 7 Abs. 4 Satz 2 MuSchG. Auf das Entgelt finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 über den Entgeltschutz Anwendung, § 7 Abs. 4 Satz 3 MuSchG.

8. Kündigung

Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird, § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 erstreckt, § 9 Abs. 1 Satz 2 MuSchG.

Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der zwölfwöchigen Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1 MuSchG) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen, § 10 Abs. 1 MuschG. Wird das Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 aufgelöst und wird die Frau innerhalb eines Jahres nach der Entbindung in ihrem bisherigen Betrieb wieder eingestellt, so gilt, soweit Rechte aus dem Arbeitsverhältnis von der Dauer der Betriebs- oder Berufszugehörigkeit oder von der Dauer der Beschäftigungs- oder Dienstzeit abhängen, das Arbeitsverhältnis als nicht unterbrochen, § 10 Abs. 2 Satz 1 MuschG. Dies gilt nicht, wenn die Frau in der Zeit von der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zur Wiedereinstellung bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war, § 10 Abs. 2 Satz 2MuschG.

Kündigt eine schwangere Frau, darf der Arbeitgeber die Kündigungsmitteilung in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 3 MuSchG, Dritten nicht unbefugt bekannt geben, § 9 Abs. 2 MuSchG.

Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären, § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben, § 9 Abs. 2 Satz 2 MuSchG.

In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden; die Vorschriften der §§ 3, 4, 6 und 8 Abs. 5 bleiben unberührt, § 9 Abs. 4 MuSchG.

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9. Entgelt bei Beschäftigungsverbot

Den unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 MuSchG oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 MuSchG teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen, § 11 Abs 1 Satz 1 MuSchG. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt, § 11 Abs 1 Satz 2 MuSchG. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen, § 11 Abs 1 Satz 3 MuSchG. Hat das Arbeitsverhältnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 3 MuSchG kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen, § 11 Abs 1 Satz 4 MuSchG. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht, § 11 Abs 1 Satz 5 MuSchG.

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen, § 11 Abs 2 Satz 1 MuSchG. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht, § 11 Abs 2 Satz 2 MuSchG. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen, § 11 Abs 2 Satz 3 MuSchG.

10. Mutterschaftsgeld, Zuschuss

Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG und des § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte über das Mutterschaftsgeld, § 13 Abs. 1 MuSchG.

Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchg in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über das Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 Euro, § 13 Abs. 2 Satz 1 MuSchG. Das Mutterschaftsgeld wird diesen Frauen auf Antrag vom Bundesversicherungsamt gezahlt, § 13 Abs. 2 Satz 2 MuSchG. § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MuSchG gelten für Frauen entsprechend, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG nach Maßgabe von § 9 Abs. 3 MuSchG aufgelöst worden ist, § 13 Abs. 2 Satz 3 MuSchG.

Frauen, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG oder des § 6 Abs. 1 MuSchG von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, erhalten von diesem Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld entsprechend § 13 Abs. 1 und 2 MuSchG, § 13 Abs. 3 MuSchG.

Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG und § 6 Abs. 1 MuSchG sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt, § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten, bei wöchentlicher Abrechnung aus den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG zu berechnen, § 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG. Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgeltes, die während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 MuSchG und § 6 Abs. 1 MuSchG wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen, § 14 Abs. 1 Satz 3 MuSchG. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht, § 14 Abs. 1 Satz 4 MuSchG. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen, § 14 Abs. 1 Satz 5 MuSchG. Ist danach eine Berechnung nicht möglich, so ist das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen, § 14 Abs. 1 Satz 6 MuSchG.

(§ 14 Abs. 1 Satz ist nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 18.11.2003; 2004 I 69 - 1 BvR 302/96). Dem Gesetzgeber war aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat bislang (Stand: März 2012) eine Neuregelung nicht getroffen.)

11. Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte - § 15 MuSchG -:

1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe,
2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
3. stationäre Entbindung,
4. häusliche Pflege,
5. Haushaltshilfe.

12. Erholungsurlaub

Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten, § 15 MuSchG Satz 1. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen, § 15 MuSchG Satz 2.

13. Heimarbeit

Das MuSchG gilt für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs. 1 und 2 Heimarbeitsgesetz), soweit sie am Stück mitarbeiten, § 1 MuSchG.

An in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, die werdende oder stillende Mütter sind, darf Heimarbeit nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass sie von der werdenden Mutter voraussichtlich während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit, von der stillenden Mutter voraussichtlich während einer 7 1/4-stündigen Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt werden kann, § 8 Abs. 5 Satz 1 MuSchG. Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über die Arbeitsmenge treffen; falls ein Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie diesen vorher zu hören, § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG.

Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat den in Heimarbeit Beschäftigten und den ihnen Gleichgestellten für die Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert eines durchschnittlichen Stundenverdienstes, mindestens aber 0,38 Euro für jeden Werktag zu zahlen, § 7 Abs. 4 Satz 1 MuSchG. Ist die Frau für mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeister tätig, so haben diese das Entgelt für die Stillzeit zu gleichen Teilen zu gewähren, § 7 Abs. 4 Satz 2 MuSchG. Auf das Entgelt finden die Vorschriften der §§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 über den Entgeltschutz Anwendung, § 7 Abs. 4 Satz 3 MuSchG.

In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte dürfen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausgeschlossen werden; die Vorschriften der §§ 3, 4, 6 und 8 Abs. 5 bleiben unberührt, § 9 Abs. 4 MuSchG.

Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 erstreckt, § 9 Abs. 1 Satz 2 MuSchG.

Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über das Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch insgesamt 210 Euro, § 13 Abs. 2 Satz 1 MuSchG.

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Fredi Skwar

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Verkehrsunfallrecht

Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 - 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Autobahnunfall im Zusammenhang mit dem Betreten der Autobahn

OLG Karlsruhe, Urteil vom  24.06.2013 - 1 U 136/12 1. Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c ... Weiterlesen ->

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.(Rn.7) 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016 - 9 U 125/15 1. Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten.(Rn.22) 2. Das ... Weiterlesen ->

Ein Pedelec-fahrender Verkehrsteilnehmer wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges umfasst

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 9 U 54/17 1. Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO. ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 - L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch

SG Mannheim, Urteil vom 09.04.2018 - S 2 SO 2030/16 Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss ... Weiterlesen ->

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht

SG Mannheim, Urteil vom 01.08.2017 - S 9 KR 138/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach ... Weiterlesen ->

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

SG Mannheim, Urteil vom 29.05.2018 - S 14 SB 3812/17 Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.

SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2017 - S 2 SB 3303/15 Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) ... Weiterlesen ->