Ermahnung, Abmahnung, Kündigung

Was ist eine Ermahnung? Ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtens? Wie kann gegen eine Kündigung vorgegangen werden?

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Regelungen zur Ermahnung, Abmahnung, ordentlichen und außerordentlichen Kündigung verschaffen.



1. Ermahnung

Die Ermahnung ist gesetzlich nicht geregelt. Mit ihr wird auf ein nicht vertragsgerechtes Verhalten hingewiesen, jedoch werden mit diesem Hinweis keine rechtlichen Folgen verbunden. Die Ermahnung findet bei geringfügigen Verstössen Anwendung. Sie ist an keine bestimmte Form gebunden, kann also auch mündlich erfolgen.

Wird eine schriftliche Ermahnung zur Personalakte genommen, kann der Arbeitnehmer eine Gegenvorstellung abgeben, die der Arbeitgeber ebenfalls zur Personalakte nehmen muß, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt, § 83 Abs. 2 BetrVG. Wird eine unberechtigte schriftliche Ermahnung zur Personalakte des Arbeitnehmers genommen, kann dieser auf Entfernung aus der Personalakte klagen.

Nach oben

2. Abmahnung

Auch die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt, kann also auch sowohl mündlich wie auch schriftlich erteilt werden. Allerdings hat eine Abmahnung rechtliche Folgen: Sie ist in aller Regel erforderlich, bevor die verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Vertragsverstosses wirksam ausgesprochen werden kann. Der Abmahnung kommt somit eine Dokuemntations- und Beweisfunktion hinsichtlich des gerügten Verhaltens des Vertragspartners zu; vor diesem Hintergrund sollte eine Abmahnung stets schriftlich erfolgen.

Auch der Arbeitnehmer ist vor Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Vertragsverstosses des Arbeitgebers in der Regel verpflichtet, den Arbeitgeber vorher abzumahnen.

Wird eine schriftliche Abmahnung zur Personalakte genommen, kann der Arbeitnehmer eine Gegenvorstellung abgeben, die der Arbeitgeber ebenfalls zur Personalakte nehmen muß, wenn der Arbeitnehmer dies verlangtm § 83 Abs. 2 BetrVG. Wird eine unberechtigte schriftliche Abmahnung zur Personalakte des Arbeitnehmers genommen, kann dieser auf Entfernung aus der Personalakte klagen.

Nach oben

3. Kündigung

Die Kündigung ist das Rechtsinstrument zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses, hier eines Arbeitsvertrages. Es ist zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden.

a. Ordentliche Kündigung

aa. Wirksamkeitsvoraussetzungen

Die ordentliche Kündigung muß zu Ihrer Wirksamkeit folgende Voraussetzungen erfüllen:

Nach oben

bb. Kündigungsfristen

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, § 622 Abs. 1 BGB.

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, § 622 Abs. 5 BGB,

  1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
  2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Gemäß § 622 Abs. 2 BGB beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

Während einer vereinbarten Probezeit, die längstens für die Dauer von sechs Monaten vereinbart werden kann, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, § 622 Abs. 3 BGB.

Nach oben

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden, § 622 Abs. 5 BGB,

  1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
  2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Von den in § 622 Abs. 1 bis 3 BGB genannten Kündigungsfristen kann durch Tarifvertrag abgewichen werden, § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist, § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, § 622 Abs. 6 BGB.

b. Außerordentliche Kündigung

aa. Wirksamkeitsvoraussetzungen

Die außerordentliche Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Erfüllung folgender Voraussetzungen:

bb. Unterfälle der außerordentlichen Kündigung

Unterfälle der außerordentlichen Kündigung bilden die in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannte Verdachtskündigung (dringender Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag, wodurch die Vertrauensbasis zerstört wurde) sowie die Druckkündigung (Arbeitskollegen oder andere Dritte, z. B. Betriebsrat oder auch Geschäftspartner, verlangen, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigt, und drohen mit Konsequenzen, wenn er ihrem Verlangen nicht nachkommt), die gerechtfertigt sein kann, wenn dem Arbeitgeber sonst schwere wirtschaftliche Nachteile drohen.

4. Rechtsschutz gegen Kündigung

Will ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.2004 begonnen hat, gegen eine Kündigung gerichtlich vorgehen, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 Satz 1 KSchG. Formelle Voraussetzung für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist, dass in dem Betrieb in der Regel mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigt sind, Auszubildende werden dabei nicht mitgezählt, § 23 Satz 2 KSchG. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit bis 20 Stunden zählen als 0,5 und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit bis 30 Stunden zählen 0,75.

Will ein Arbeitgeber, dessen Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, Kündigungsschutzklage erheben, ist formelle Voraussetzung, dass in dem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind; Auszubildende und alle nach dem 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer werden dabei nicht mitgezählt; § 23 Satz 3 KSchG. Auch in diesem Fall werden teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit bis 20 Stunden mit 0,5, und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit bis 30 Stunden mit 0,75 gezählt.

Nach oben

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading

Fredi Skwar

Neueste Beiträge


19.01.2018
Arzneimittelrecht: Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16

19.01.2018
Auslobung: Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13

19.01.2018
Zivilrecht: Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17

18.01.2018
Facebook: Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16

17.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermannes
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017 – 1 U 60/17

17.01.2018
Zivilrecht: Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17

16.01.2018
Sportrecht: Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt
BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16

16.01.2018
Opferentschädigung: Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10

15.01.2018
Hartz IV: Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17

15.01.2018
Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger
AG Fürth, Beschluss vom 19.06.2017 – IN 611/16

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung
LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017 – 326 T 181/16

13.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Keine Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen des Pannenhelfers infolge Sturzes beim Anschieben des Fahrzeuges
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.10.2015 – 5 U 46/15

11.01.2018
Mietrecht: Nachbarlärm hat Grenzen
AG München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots bei Neubewertung einer Klausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 ME 135/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Verstoß gegen Formalien einer juristischen Hausarbeit kann Note „ungenügend“ rechtfertigen
VG Ansbach, Urteil vom 26.10.2017 – AN 2 K 17.00008

10.01.2018
Anlagerecht: Zur Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Schiffsfonds
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2017 – 23 U 146/16

10.01.2018
Zivilrecht: Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16

09.01.2018
Fahrradzusammenstoß: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Schuldfrage für Fahrradzusammenstoß nicht aufklärbar
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2017 – 13 U 230/16

09.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Beeinflussung der Schadensentwicklung durch den Unfallverletzten durch Zuwendung zu einem anderen Beruf
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 92/17

08.01.2018
Stalking: Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17

07.01.2018
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung wegen wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17

06.01.2018
Pferdekauf: Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16

04.01.2018
Arztrecht: Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04

03.01.2018
Schwerbehindertenrecht: Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann
BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 – B 9 SB 1/97 R

30.12.2017
Tanzunfall: Keine Haftung des Tanzpartners für Verletzungsschaden bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16

28.12.2017
Abschleppen: Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach italienischem Recht
AG München, Urteil vom 05.12.2012 – 322 C 20245/12

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zu Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten nach italienischem Recht
AG Köln, Urteil vom 29.04.2014 – 268 C 89/11

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als psychologischer Psychotherapeut wegen sexueller Übegriffe
VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 4 K 597/09

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 7 K 49/08

23.12.2017
Wettbewerbsrecht: Influencer Marketing auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 – 5 W 221/17

22.12.2017
Kinderschutz: OLG Bremen bestätigt vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschluss von Kindesvater mit seiner Tochter
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.11.2017 – 5 UF 81/16

22.12.2017
Amtshaftung: Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17

21.12.2017
Arztrecht: Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017 – 7 U 90/15

20.12.2017
IT-Recht: Zum Recht auf Vergessenwerden
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 . 2-03 O 190/16, 2/03 O 190/16, 2-3 O 190/16, 2/3 O 190/16