Elternzeit

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Regelungen zur Elternzeit verschaffen.



1. Die rechtlichen Grundlagen der Elternzeit

Die rechtlichen Grundlage der Elternzeit finden sich insbesondere in den §§ 15 bis 21 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).

2. Anspruchsberechtigte

Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und es selbst betreuen und erziehen, § 15 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

Denselben Anspruch haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen oder adoptiert haben, § 15 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c BEEG Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, § 15 Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Anspruch auf Elternzeit besteht ferner, sofern der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt lebt und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18.
    Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt,
    § 15 Abs. 1a Satz 1 BEEG

und keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht, § 15 Abs. 1a Satz 2 BEEG.

Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden, § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG.

Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden, § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG.

Nach oben

3. Anspruchszeitraum

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes, § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet, § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG.

Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die jeweiligen Anspruchszeiträume überschneiden, § 15 Abs. 2 Satz 3 BEEG.

Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Anspruchszeiträume bei mehreren Kindern überschneiden, § 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG.

4. Erwerbstätigkeit während der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG.

Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers, § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG, die dieser nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann, § 15 Abs 4 Satz 4 BEEG.

Nach oben

5. Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen, § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen, § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG.

Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert bis zu 30 Wochenstunden auszuüben als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war, § 15 Abs. 5 Satz 4 BEEG.

Soweit eine Einigung mit dem Arbeitgeber über die Verringerung der Arbeitszeit nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von ihm während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, § 15 Abs. 6 BEEG, und zwar unter folgenden Voraussetzungen, § 15 Abs. 7 Satz 1 BEEG:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15
    und 30 Wochenstunden verringert werden,
4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten, § 15 Abs. 7 Satz 2 BEEG. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden, § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG.

Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun, § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben, § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG.

Nach oben

6. Inanspruchnahme der Elternzeit

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll, § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich, § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen, § 16 Abs. 1 Satz 6.

Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, § 16 Abs. 5 BEEG.

7. Anrechnung von Mutterschutzfrist und Urlaubszeit auf die Elternzeit

Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zweijahreszeitraum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG angerechnet, § 16 Abs. 1 Satz 3 BEEG. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG angerechnet, § 16 Abs. 1 Satz 4 BEEG.

8. Verteilung der Elternzeit

Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich, § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG.

Nach oben

9. Urlaub

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, es sei denn, der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin leisten während der Elternzeit bei dem Arbeitgeber Teilzeitarbeit,§ 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren, § 17 Abs. 2 Satz 1 BEEG.

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten, § 17 Abs. 3 BEEG.

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach § 17 Absatz 1 BEEG zustand, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen, § 17 Abs. 4 BEEG.

Nach oben

10. Vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit

Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 BEEG verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt, § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG.

Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 BEEG kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen, § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG.

Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit, § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG.

Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann, § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG.

Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes, § 16 Abs. 4 BEEG.

Nach oben

11. Kündigungsschutz

Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, jedenfalls aber während eines Zeitraums von höchstens bis zu acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältis nicht kündigen, § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden, § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.

Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit

LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017 - 34 O 8/17 1. Grundsätzlich trifft die organisierende Schule die Pflicht, die in Obhut gegebenen Schüler einer Skifreizeit letztlich zur Vermeidung von Schäden auch zu Lasten Dritter, zu beaufsichtigen. Der Umfang richtet sich nach ... Weiterlesen ->

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18 Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.(Rn.19) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 15. ... Weiterlesen ->

Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG gegenüber Unbefugten auf Bahngelände (hier: spielende Kinder)

OLG Köln, Urteil vom 27.08.1999 - 7 U 173/97 Die Deutsche Bahn AG hat vor den Gefahren, die von elektrischen Oberleitungen insbesondere für spielende Kinder ausgehen, durch geeignete Zeichen und Hinweise zu warnen. Sie ist im Normalfall dagegen weder verpflichtet, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag

OLG Koblenz, Urteil vom 02.04.2014 - 5 U 1024/13 1. Inhaber einer Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HpflG ist, wer die schadenstiftende Einrichtung für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein ... Weiterlesen ->

Zur Frage des Amtshaftungsanspruches eines Krampfanfallpatienten wegen Verbringung in ein neurologisches Krankenhaus statt in einneurochirurgisches Krankenhaus

LG Dortmund, Urteil vom 18.03.2015 - 4 O 152/12 Zur Frage des  Amtshaftungsanspruches eines Krampfanfallpatienten wegen Verbringung in ein neurologisches Krankenhaus statt einem neurochirurgischen Krankenhaus Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer

OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013 - 3 U 201/12 Zu den Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines Transportgutverlustes durch den Frachtführer Tenor I. Auf die Berufung der Streithelferin der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Rottweil vom 23.11.2012 - 5 O ... Weiterlesen ->

Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.05.2016 - 3 U 214/15 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.11.2015 - 5 O 10/2015 ... Weiterlesen ->

Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens

LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 - 83 O 62/15 Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem ... Weiterlesen ->

Grenzüberschreitender Straßentransport: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger

OLG Köln, Urteil vom 27.09.2005 - 3 U 143/02 CMR: Zur Drittschadensliquidation durch den Empfänger Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 19. September 2002 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 88 O ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Frachtführers nach CMR wegen Auslieferung an unberechtigte Dritten

BGH, Urteil vom 27.10.1978 - I ZR 30/77 1. Ein Verlust des Gutes im Sinne des CMRG Art 17 Abs 1 kann auch dann gegeben sein, wenn der Frachtführer das Gut nicht an den frachtbriefmäßigen Empfänger ausgeliefert hat, dieser aber ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Verjährung des Erstattungsanspruch auf Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 28.08.2018 - 2 U 66/18 Rezept- und Fahrtkosten als Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 197 Abs. 2 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Autobahnunfall im Zusammenhang mit dem Betreten der Autobahn

OLG Karlsruhe, Urteil vom  24.06.2013 - 1 U 136/12 1. Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c ... Weiterlesen ->

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17 1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.(Rn.7) 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016 - 9 U 125/15 1. Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten.(Rn.22) 2. Das ... Weiterlesen ->

Ein Pedelec-fahrender Verkehrsteilnehmer wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges umfasst

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2018 - 9 U 54/17 1. Den vom gegenüberliegenden Gehsteig kommenden und auf einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn in einem Zug überquerenden Pedelec Fahrer trifft bei einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug ein Verschulden nach § 10 StVO. ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 - L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch

SG Mannheim, Urteil vom 09.04.2018 - S 2 SO 2030/16 Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss ... Weiterlesen ->

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht

SG Mannheim, Urteil vom 01.08.2017 - S 9 KR 138/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach ... Weiterlesen ->

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

SG Mannheim, Urteil vom 29.05.2018 - S 14 SB 3812/17 Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.

SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2017 - S 2 SB 3303/15 Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) ... Weiterlesen ->