Elternzeit

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Regelungen zur Elternzeit verschaffen.



1. Die rechtlichen Grundlagen der Elternzeit

Die rechtlichen Grundlage der Elternzeit finden sich insbesondere in den §§ 15 bis 21 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).

2. Anspruchsberechtigte

Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und es selbst betreuen und erziehen, § 15 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

Denselben Anspruch haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ein Kind in Vollzeitpflege aufgenommen oder adoptiert haben, § 15 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c BEEG Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, § 15 Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Anspruch auf Elternzeit besteht ferner, sofern der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt lebt und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und

1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder
2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18.
    Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt,
    § 15 Abs. 1a Satz 1 BEEG

und keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht, § 15 Abs. 1a Satz 2 BEEG.

Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden, § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG.

Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden, § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG.

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3. Anspruchszeitraum

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes, § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet, § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG.

Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die jeweiligen Anspruchszeiträume überschneiden, § 15 Abs. 2 Satz 3 BEEG.

Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Anspruchszeiträume bei mehreren Kindern überschneiden, § 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG.

4. Erwerbstätigkeit während der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG.

Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers, § 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG, die dieser nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann, § 15 Abs 4 Satz 4 BEEG.

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5. Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen, § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen, § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG.

Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert bis zu 30 Wochenstunden auszuüben als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war, § 15 Abs. 5 Satz 4 BEEG.

Soweit eine Einigung mit dem Arbeitgeber über die Verringerung der Arbeitszeit nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von ihm während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, § 15 Abs. 6 BEEG, und zwar unter folgenden Voraussetzungen, § 15 Abs. 7 Satz 1 BEEG:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15
    Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15
    und 30 Wochenstunden verringert werden,
4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten, § 15 Abs. 7 Satz 2 BEEG. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden, § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG.

Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun, § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben, § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG.

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6. Inanspruchnahme der Elternzeit

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll, § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich, § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen, § 16 Abs. 1 Satz 6.

Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, § 16 Abs. 5 BEEG.

7. Anrechnung von Mutterschutzfrist und Urlaubszeit auf die Elternzeit

Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zweijahreszeitraum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG angerechnet, § 16 Abs. 1 Satz 3 BEEG. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG angerechnet, § 16 Abs. 1 Satz 4 BEEG.

8. Verteilung der Elternzeit

Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich, § 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG.

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9. Urlaub

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, es sei denn, der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin leisten während der Elternzeit bei dem Arbeitgeber Teilzeitarbeit,§ 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG.

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren, § 17 Abs. 2 Satz 1 BEEG.

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten, § 17 Abs. 3 BEEG.

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach § 17 Absatz 1 BEEG zustand, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen, § 17 Abs. 4 BEEG.

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10. Vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit

Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 BEEG verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt, § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG.

Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 BEEG kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen, § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG.

Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit, § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG.

Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann, § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG.

Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes, § 16 Abs. 4 BEEG.

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11. Kündigungsschutz

Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, jedenfalls aber während eines Zeitraums von höchstens bis zu acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältis nicht kündigen, § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden, § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, § 18 Abs. 1 Satz 3 BEEG.

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Fredi Skwar

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