Das Berufsausbildungsverhältnis

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich schnell einen Überblick über die wesentlichen Regelungen zur Berufsausbildung verschaffen.



1. Die rechtlichen Grundlagen der Berufsausbildung

Die rechtlichen Grundlage der Berufsausbildung finden sich insbesondere im Berufsbildungsgesetz (BBiG), in der Handwerksordnung (HwO) den bundes- oder landesrechtlichen Ausbildungsverordnungen für Berufe des öffentlichen Dienstes (z. B. Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten, Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten) sowie im Jugendarbeitschutzgesetz (JArbSchG).

Nach dem BBiG können Ausbildungsberufe staatlich anerkannt und hierfür Ausbildungsordnungen erlassen werden, § 4 Abs. 1 BBiG.

Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden, § 4 Abs. 2 BBiG.

Jugendliche unter 18 Jahren dürfen in anderen als den anerkannten Ausbildungsberufen nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet, § 4 Abs. 3 BBiG.

Per Rechtsverordnung kann angeordnet werden, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet werden, § 7 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen Antrags des Auszubildenden und des Ausbildenden, § 7 Abs. 1 Satz 2 BBiG.

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2. Zustandekommen des Berufsausbildungsverhältnisses

Wer einen Auszubildenden einstellen will, hat mit diesem einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen, § 10 Abs. 1 BBiG. Ist der Ausbildende gleichzeitig Elternteil des Auszubildenden und somit sein gesetzlicher Vertreter, ist es dem Ausbildenden gestattet, den Vertrag sowohl für sich als auch für den Auszubildenden abschließen, § 10 Abs. 3 BBiG.

Wie jeder Abschluß eines Vertrages erfordert auch der Abschluß eines Berufsausbildungsvertrages ein Angebot und dessen Annahme. Liegt ein Irrtum oder eine Täuschung bei einer der Vertragsparteien vor, so kann diese ihre Erklärung zum Vertragsschluß anfechten, §§ 119, 123 BGB

Ist der Ausbildende gar nicht zur Berufsausbildung berechtigt, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages, § 10 Abs. 4 BBiG.

Bei der Ausbildung des Auszubildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen zusammenwirken, § 10 Abs. 5 BBiG.

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3. Form und Inhalt des Berufsausbildungsvertrages

Der Berufsausbildungsvertrag ist schriftlich niederzulegen; Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen, § 11 Abs. 1 Satz 1 BBiG.

Die Vertragsniederschrift hat zumindest zu enthalten, § 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG,

1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
5. Dauer der Probezeit,
6. Zahlung und Höhe der Vergütung,
7. Dauer des Urlaubs,
8. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,
9. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind.

Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen, § 11 Abs. 2 BBiG.

Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen, § 11 Abs. 3 BBiG.

Änderungen des Berufsausbildungsvertrages sind ebenfalls schriftlich niederzulegen von den Vertragsparteien und gesetzlichen Vertreten zu unterschreiben und der Ausbildende hat ihnen eine Ausfertigung der Niederschrift unverzüglich auszuhändigen, § 11 Abs. 4 BBiG.

4. Nichtige Vertragsinhalte

Vereinbarungen, die den Auszubildenden nach der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränken, sind nichtig, § 12 Abs. 1 BBiG. Dies gilt nicht, wenn sich der Auszubildende innerhalb der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses dazu verpflichtet, nach Beendigung der Ausbildung mit den Ausbildenden ein Arbeitsverhältnis einzugehen, § 12 Abs. 2 BBiG.

Nichtig ist ferner eine Vereinbarung über § 12 Abs. 2 BBiG

1. die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,
2. Vertragsstrafen,
3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen,
4. die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.

5. Probezeit

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, § 20 Satz 1 BBiG. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen§ 20 Satz 2 BBiG.

6. Pflichten des Auszubildenden

Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, § 13 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Sie sind insbesondere verpflichtet, § 13 Abs. 1 Satz 2 BBiG,

1. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen,
2. an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die sie freigestellt werden (insbesondere Berufsschulunterricht und
    Prüfungen),
3. den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von weisungsberechtigten Personen erteilt
    werden,
4. die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten,
5. Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln,
6. über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

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7. Pflichten des Ausbildenden

Ausbildende haben, § 14 Abs. 1 BBiG

1. dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
2. selbst auszubilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen,
3. Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind,
4. Auszubildende zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anzuhalten, soweit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen,
5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden.

Auszubildenden dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und ihren körperlichen Kräften angemessen sind, § 14 Abs. 2 BBiG.

Dem Auszubildenden ist vom Ausbildenden ist bei Beendigung der Ausbildung ein Zeugnis auszustellen, § 16 Abs. 1 BBiG.

Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden, § 16 Abs. 2 Satz 1 BBiG. Auf Verlangen des Auszubildenden sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen, § 16 Abs. 2 Satz 1 BBiG.

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8. Ausbildungsvergütung

Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren, § 17 Abs. 1 Satz BBiG. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt, § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG.

Sachleistungen können auf die Vergütung angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus, § 17 Abs. 2 BBiG.

Die Vergütung bemisst sich nach Monaten, § 18 Abs. 1 BBiG. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet, § 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG.

Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen, § 18 Abs. 2 BBiG.

Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen, § 19 BBiG,

1. für die Zeit der Freistellung,
2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie
    a) sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt oder
    b) aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem
        Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.

9. Arbeitszeit

Jugendliche Auszubildende dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden, § 8 Abs. 1 JArbSchG.

Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die Beschäftigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen nur dergestalt verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit der jugendlichen Auszubildenden im Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet, § 8 Abs. 2 Satz 1 JArbSchG. Die tägliche Arbeitszeit der jugendlichen Auszubildenden darf hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten, § 8 Abs. 2 Satz 2 JArbSchG.

Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt ist, können jugendliche Auszubildende an den übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden, § 8 Abs. 2a JArbSchG.

In der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über 16 Jahre während der Erntezeit nicht mehr als neun Stunden täglich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden, § 8 Abs. 3 JArbSchG.

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10. Überstunden

In Notfällen (Feuer, Überflutung, unerwarteter Großauftrag) können jugendliche Auszubildende ausnahmsweise zu vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen, herangezogen werden, § 21 Abs. 1 JArbSchG.

Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.

Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen, § 17 Abs. 3 BBiG. Bei jugendlichen Auszubildenden hat der Freizeitausgeleich innerhalb der folgenden drei Wochen zu erfolgen, § 21 Abs. 2 JArbSchG.

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11. Urlaub

Der Urlaub für volljährige Auszubildende umfasst jährlich mindestens 24 Werktage, § 3 Abs. 1 BUrlG.

Für jugendliche Auszubildende umfasst der Urlaub jährlich, § 19 JArbSchG,

1. mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 16 Jahre alt ist,
2. mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 17 Jahre alt ist,
3. mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahrs noch nicht 18 Jahre alt ist.

Jugendliche, die im Bergbau unter Tage beschäftigt werden, erhalten in jeder Altersgruppe einen zusätzlichen Urlaub von drei Werktagen, § 19 Abs.2 JArbSchG.

Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden, § 19 Abs. 3 Satz 1 JArbSchG. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren, § 19 Abs. 3 Satz 2 JArbSchG.

Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, §§ 3 Abs. 2 BUrlG, 19 Abs. 4 Satz 1 JArbSchG.

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12. Ende der Berufsausbildung

Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit, § 21 Abs. 1 Satz 1 BBiG. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe, § 21 Abs. 1 Satz 2 BBiG.

Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, § 21 Abs. 2 BBiG.

Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, § 21 Abs. 3 BBiG.

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13. Kündigung

Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden, § 22 Abs. 1 BBiG.

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden, § 22 Abs. 2 BBiG,

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für
   eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des § 22 Absatzes 2 BBiG (fristlose Kündigung, Kündigung durch den Auszubildenden) unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen, § 22 Abs. 3 BBiG.

Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind, § 22 Abs. 4 Satz 1 BBiG. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt, § 22 Abs. 4 Satz 2 BBiG.

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14. Auflösungsvertrag

Das Ausbildungsverhältnis kann, auch wenn dies vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist, auch durch einen schriftlichen Auflösungsvertrag beendet werden. Ist der Jugendliche noch nicht volljährig, muß der Vertrag von seinen Erziehungsberechtigten unterzeichnet werden.

Der Ausbildende hat den Auszubildenden im Vertrag auf die möglichen sozialrechtlichen einer Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses hinzuweisen (z. B. Sperrfrist für die Arbeitslosenunterstützung). Ferner sollte der Vertrag den Hinweis für den Auszubildenden enthalten, dass er zum des Auflösungsvertrag nicht gezwungen werden kann und er diesen freiwillig abgeschlossen hat. Weiter sollte der Auflösungsvertrag enthalten, wieviele Tage Bedenkzeit dem Auszubildenden vor Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt wurden.

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Mithaftung Minderjähriger: Zur Mithaftung einer 12-Jährigen, die nachts unachtsam die Straße hinter einem ihr die Sicht teilweise verdeckenden Bus überquert
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.03.2017 – 13 U 143/16

24.03.2017
Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises von gebrauchtem Fahrzeug
LG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16

23.03.2017
Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan
LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16