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Sie finden auf dieser Website über 4.000 Gerichtsentscheidungen (Stand: Juli 2017) zu den Rechtsgebieten, die den Schwerpunkt meiner Tätigkeit bilden: dem Transportrecht, dem Arbeitsrecht, dem Verkehrsrecht, dem Sozialrecht und dem allgemeinen Zivilrecht. Die Entscheidungen stehen meistens im Volltext, sonst als Pressemitteilung zu Ihrer kostenfreien Verfügung. Die Entscheidungssammlung wird fortwährend erweitert. Wenn Sie in der Navigationsleiste links auf den Knopf "Urteile" klicken, gelangen Sie über die jeweiligen Rechtsgebiete zu den nach Urteilsdatum bzw. Stichwörtern sortierten Urteilsübersichten. Ferner finden Sie unter dem Knopf "Rechtsgebiete" informative Zusammenfassungen zu ausgewählten Themen.

Rechts finden Sie die zuletzt von mir veröffentlichten Urteile sowie kürzlich veröffentlichte interessante Entscheidungen/Mitteilungen verschiedener Gerichte.

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Fredi Skwar

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Zivilrecht

Zum Ersatzanspruch des Herstellers gegen den Zulieferer wegen Aufwendungen für eine Rückrufaktion (hier: Feuerschutztüren)

OLG Nürnberg, Urteil vom 03.08.2011 - 12 U 1143/06 1. Zur Ersatzfähigkeit im Rahmen einer Rückrufaktion entstandener Aufwendungen.(Rn.73) 2. Erweisen sich Transformatoren, die in Feststellanlagen von Brandschutztüren eingebaut sind, mittels derer diese Türen dauernd offen gehalten und lediglich im Brandfall ... Weiterlesen ->

Zur Produkthaftung für Medizinprodukte (hier: Teleskopmarknägel)

OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2011 - 1 U 316/10 1. Auch für die Hersteller von Medizinprodukten gilt das Produkthaftungsgesetz unmittelbar.(Rn.36) 2. Für Sonderanfertigungen bedarf es keiner so genannten CE-Zertifizierung, um das entsprechende Medizinprodukt in Verkehr bringen zu dürfen.(Rn.44) 3. Die ... Weiterlesen ->

Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese

LG München I, Urteil vom 31.08.2011 - 9 O 2457/10 Zur Nachweispflicht der Fehlerhaftigkeit einer nach der Implantation gebrochenen Hüftendoprothese Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ... Weiterlesen ->

Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese

KG Berlin, Urteil vom 28.08.2015 - 4 U 189/11 Zur Produkthaftung wegen Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2011 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Berlin - 2 O 130/09 - zum ... Weiterlesen ->

Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats

LG Berlin, Urteil vom 19.09.2011 - 2 O 130/09 Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats Tenor 1) Der Klageantrag zu Ziff. 1 auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2) Es wird festgestellt, dass die ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung des Luftfrachtführers bei Verlust von Frachtgut und dargelegtem Sicherheitskonzept beim Entladevorgang

BGH, Urteil vom 21.09.2000 - I ZR 135/98 1. Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (Shipper) Bezeichnete wird grundsätzlich selbst dann Vertragspartei des Luftfrachtvertrages, wenn der für ihn handelnde ,,Agent" ein Speditionsunternehmen betreibt. 2. Übergibt der Luftfrachtführer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust vertretbarer Sachen

BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 218/05 Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als Transportgut unter Anwendung deutschen Rechts zum Schadensersatz verpflichtet, bemisst sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach den von ... Weiterlesen ->

Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.01.2015 - 5 U 20/14 Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass ... Weiterlesen ->

Die Betrugsmaschen von Fake-Transportunternehmen

Autor: RA Fredi Skwar ,,Geh mit der Zeit, oder Du gehst mit der Zeit! Getreu dieser Redewendung handeln offenbar auch Betrüger - zum Schaden von Transportunternehmen. Dunkelmänner schleichen auf Rasthöfen herum und schlitzen Planen von Aufliegern auf, um an wertvolles ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut

BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 222/94 Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Betriebsgefahr von Kfz tritt bei grob fahrlässigem Mitverschulden des Fahrradfahrers vollständig zurück

OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 287/11 Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahrers vollständig zurück.(Rn.124) (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2011 verkündete Urteil ... Weiterlesen ->

Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren

AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018 - 425 C 2383/18 1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden

OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2018 . I-9 U 12/18, 9 U 12/18 Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ... Weiterlesen ->

Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht

OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,- EUR (4.507,46 EUR ... Weiterlesen ->

Zur Haftung bei berührungslosem Unfall

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 - L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch

SG Mannheim, Urteil vom 09.04.2018 - S 2 SO 2030/16 Zum Anspruch eines schwer Lungenkranken auf Zuschuss für Kauf eines Gebrauchtwagens zum Verwandtenbesuch Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein schwer Lungenkranker gegen das Sozialamt einen Anspruch auf einen Zuschuss ... Weiterlesen ->

Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht

SG Mannheim, Urteil vom 01.08.2017 - S 9 KR 138/17 Anspruch gegen Krankenkasse auf wiederholte stationäre medizinische Reha bei extremem Übergewicht Das SG Mannheim hat die beklagte Krankenkasse verurteilt, dem Kläger eine weitere stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, nachdem er nach ... Weiterlesen ->

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

SG Mannheim, Urteil vom 29.05.2018 - S 14 SB 3812/17 Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson bei lebensbedrohlicher Wespengiftallergie Das SG Mannheim hat entschieden, dass kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G.

SG Mannheim, Urteil vom 12.07.2017 - S 2 SB 3303/15 Anspruch eines behinderten Menschen mit schwerer Hirnschädigung auf das Merkzeichen a.G. Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein behinderter Mensch mit schwerer Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G. (außergewöhnliche Gehbehinderung) ... Weiterlesen ->