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Sie finden auf dieser Website über 3.500 Gerichtsentscheidungen (Stand: Dezember 2015) zu den Rechtsgebieten, die den Schwerpunkt meiner Tätigkeit bilden: dem Transportrecht, dem Arbeitsrecht, dem Verkehrsrecht, dem Sozialrecht und dem allgemeinen Zivilrecht. Die Entscheidungen stehen meistens im Volltext, sonst als Pressemitteilung zu Ihrer kostenfreien Verfügung. Die Entscheidungssammlung wird fortwährend erweitert. Wenn Sie in der Navigationsleiste links auf den Knopf "Urteile" klicken, gelangen Sie über die jeweiligen Rechtsgebiete zu den nach Urteilsdatum bzw. Stichwörtern sortierten Urteilsübersichten. Ferner finden Sie unter dem Knopf "Rechtsgebiete" informative Zusammenfassungen zu ausgewählten Themen.

Rechts finden Sie die zuletzt von mir veröffentlichten Urteile sowie kürzlich veröffentlichte interessante Entscheidungen/Mitteilungen verschiedener Gerichte.

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Auf Website eines Online-Händlers oder Online-Diensteanbieters fehlender Link zur Streitschlichtungs-Plattform ist wettbewerbswidrig

LG Bochum: Information muss jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie zu einem späteren Zeitpunkt nutzen kann (14.09.2016)

LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016 – 14 O 21/16
Zum Seitenabstand und zur Verständigungspflicht der Fahrzeugführer bei Begegnung auf schmaler Straße

OLG Hamm: Wenn es nicht anders geht, müssen beide Fahrzeugführer aussteigen und sich darüber verständigen, wer an wem langsam vorbeifährt (12.07.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 9 U 59/14
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück (12.07.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (16.06.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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26.02.2017
Spam: Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07

25.02.2017
Wohnungskauf: Nicht entfernte Hundehaufen in Garten von gekaufter Eigentumswohnung stellen Sachmangel dar
Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016 – 171 C 15877/15

25.02.2017
Permanent-Makeup: Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.10.2016, 132 C 16894/13

24.02.2017
Zivilrecht: Zur Frage des Eigentums an der Spree gelegenen Ufermauer
BGH, Urteil vom 27. März 2015 – V ZR 216/13

24.02.2017
Mietrecht: Bepflanzung eines Balkons mit Baum durch den Mieter erlaubt?
LG München I, Beschluss vom 08.11.2016 – 31 S 12371/16

23.02.2017
Mietrecht: Zur Umlagefähigkeit von Verwaltungskosten im gewerblichen Mietvertrag
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08

22.02.2017
Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI
LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 – 6 O 211/16

21.02.2017
Abgasskandal: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“
LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, 301 O 96/16

21.02.2017
Amtshaftung: Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin
LG Bamberg, Endurteil vom 24.01.2017 – 13 O 263/16

20.02.2017
Tierrecht: Fristsetzung zur Nacherfüllung/Ersatzlieferung auch bei Tierkauf erforderlich
LG Rottweil, Urteil vom 25.1.2017, 1 S 23/16

20.02.2017
Telefonrecht: Einwilligung für Telefonwerbung gilt nicht für weitere Mitanschlussinhaber
LG Karlsruhe Urteil vom 17.11.2016, 15 O 75/16

20.02.2017
Mietrecht: Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten
BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 – XII ZR 88/10

20.02.2017
Mietrecht: Zur Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
BGH, Urteil vom 20. September 2006 – VIII ZR 103/06

19.02.2017
Zivilrecht: Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2017 – 1 U 139/15

16.02.2017
Zivilrecht: Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2017 – 1 U 31/15

15.02.2017
Arztrecht: Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2017, 8 U 119/15

14.02.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines Unternehmers für Verletzungsschäden durch nicht entfernten Sockel für mobiles Verkehrsschild
OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.2.2017, 7 U 97/16

14.02.2017
Partnervermittlungsvertrag: Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig
BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – III ZR 387/15

13.02.2017
Persönlichkeitsrecht: Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/15

09.02.2017
Berufsrecht: Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im Namen eines Toten
AGH Celle, Urteil vom 25. Januar 2016 – AGH 11/15 (I 14)

07.02.2017
Berufsrecht: Zur Pflicht des Rechtsanwalt, seine Handakten herauszugeben
Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 29.05.2015 – 1 AGH 1/15

07.02.2017
Arztrecht: Zur zahnärztlichen Haftung wegen unzureichender Aufklärung über die Folgen bei Unterlassen einer gebotenen Behandlung
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06.02.2017
Arztrecht: Zum ärztlichen Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2015 – 8 U 115/12

04.02.2017
Sozialrecht: Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig
BSG, Urteil vom 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R

04.02.2017
Markenrecht: Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht
LG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2016 – 312 O 128/16

03.02.2017
Schulrecht: Beleidigung einer Lehrkraft auf WhatsApp kann Unterrichtsausschluss rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 12 K 5587/15

02.02.2017
WhatsApp: Vater muss WhatsApp vom Handy seiner minderjährigen Tochter löschen
AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016 – F 361/16 EASO

01.02.2017
Schulrecht: Zur Rechtmäßigkeit eines Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp
VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 4 K 3276/16

01.02.2017
Schulrecht: Zu den formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Schulausschlusses wegen sexueller Belästigung.
VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 12 K 2336/16

31.01.2017
Amtshaftung: Zur Amtshaftung eines Landes für Urheberrechtsverletzung durch einen Lehrer
OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015, 13 U 95/15

31.01.2017
Arbeitsunfall: Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt ist gegen Träger der Unfallversicherung zu richten
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15

30.01.2017
Arzthaftung: Zur prozessualen Beweiswürdigung bei Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen bei unklarer Infektionsquelle
BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZR 634/15

30.01.2017
Amtshaftung: Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Rettungsassistenten
KG Berlin, Urteil vom 19.05.2016 – 20 U 122/15

29.01.2017
IT-Recht: Zum Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2017 – 6 W 95/16

28.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zum Unterlassungsanspruch von Prominenten wegen Eingriffs in ihre Privatsphäre
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2016 – 16 U 120/16

26.01.2017
Freizeitclub: Honorar für Mitgliedschaft in Freizeitclub nicht einklagbar
LG Magdeburg, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 S 162/13

26.01.2017
Online-Partnerbörse: AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar.
AG Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14

26.01.2017
Mietrecht: BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15

25.01.2017
Spam: Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11

25.01.2017
Online-Partnervermittlung: Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam
OLG Dresden, Urteil v. 19.08.2014 – 14 U 603/14

24.01.2017
Arbeitsrecht: BAG zur Inhaltskontrolle von formularmäßigen Arbeitsvertragsänderungen
BAG, Urteil vom 15. November 2016 – 3 AZR 539/15

23.01.2017
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels
OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2016 – 3 U 13/16

23.01.2017
Wettbewerbsrecht: Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes durch sog. Clean Labeling („natürlich ohne…“) bei einer Tütensuppe
OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 08.09.2016, 5 U 265/11

22.01.2017
IT-Recht: Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum auf einer Website
LG Regensburg, Urteil vom 31. Januar 2013 – 1 HK O 1884/12

21.01.2017
Arztrecht: Die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs (hier: HWS-Operation) ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016 – 26 U 111/15

21.01.2017
Arztrecht: Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2016 – 6 U 104/15

20.01.2017
IT-Recht: Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15

20.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Arbeitsunfall eines Dachdeckers
OLG Rostock, Urteil vom 3. März 2009 – 5 U 113/08

20.01.2017
Zivilrecht: OLG Stuttgart zur Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2009 – 6 U 56/08

20.01.2017
Akteneinsicht: BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation Publiziert am 20. Januar 2017 von raskwar
BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 327/08

20.01.2017
Akteneinsicht: Zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
BGH, Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 249/08

19.01.2017
Arztrecht: Zum Recht von nahen Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
VG Freiburg, Urteil vom 29. Oktober 2015 – 6 K 2245/14

18.01.2017
Autorecht: BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)
BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15

17.01.2017
Arbeitsrecht: BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15

16.01.2017
Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung eines Grundstückseigentümer für Fahrzeugschaden durch Astbruch
AG München, Urteil vom 16.06.16 – 233 C 16357/14

15.01.2017
WEG-Recht: Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus
BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16

14.01.2017
Abgasskandal: Klage aus Neuwagengarantie gegen Audi-Servicepartner abgewiesen - fehlende Passivlegitimation
LG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2016 - 8 O 129/16

14.01.2017
Abgasskandal: Kein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 72/16

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15

13.01.2017
Arztrecht: Zur ärztlichen Haftung bei missglückter Schönheitsoperation (hier: Fettabsaugung)
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.02.2012 – 5 U 8/08

13.01.2017
Arztrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Schönheitsoperation (hier: Bauchdeckenstraffung)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 8 U 47/04

12.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines Kindes für Beschädigung eines Fahrzeuges durch ein führerlos rollendes Fahrrad
BGH, Urteil vom Oktober 2007 – VI ZR 42/07

12.01.2017
Zivilrecht: Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei Unfall mit verkehrswidrig geparktem Auto
Amtsgericht München, Urteil vom 30.7.2009 – 331 C 5627/09

11.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines neunjährigen Kindes für Schäden an einem Kraftfahrzeug
LG Trier, Urteil vom 28.10.2003 – 1 S 104/03

10.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines knapp elfjährigen Kindes für einen Verletzungsschaden infolge Hantierens mit Feuerwerkkörpern
OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03.2005 – 8 U 3212/04

09.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – 13 U 25/15

09.01.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge
BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15

09.01.2017
Zivilrecht: Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11

08.01.2017
Arbeitsrecht: Zu den Voraussetzungen für eine Druckkündigung
LAG Hamm, Urteil vom 23. Mai 2013 – 15 Sa 1784/12

07.01.2017
Arbeitsrecht: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten
BAG, Urteil vom 21. November 2013 – 2 AZR 797/11

06.01.2017
Verkehrssicherungspflicht: Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang
AG München, Urteil vom 24.06.2016 – 274 C 17475/15

05.01.2017
Mietrecht: Kein Recht des Mieters auf „Abwohnen“ der Kaution
Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 – 432 C 1707/16

05.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage des Rechts auf Nichtveröffentlichung des eigenen Geburtsdatums im Internet
AG München, Urteil vom 30.09.2015 – 142 C 30130/14

04.01.2017
Transportrecht: Zur Frage der Frachtführerhaftung bei einem Umzugsvertrag
Saarländisches OLG, Urteil vom 29. Juni 2005 – 5 U 164/03-16

03.01.2017
Transportrecht: Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf
OLG Köln, Urteil vom 30. Mai 2008 – 3 U 7/07 BSch

03.01.2017
Transportrecht:Zur Haftung des Frachtführers für Verlust eines Diamant-Colliers
LG Bonn, Urteil vom 20. Februar 2003 – 14 O 106/02

02.01.2017
Medienrecht: Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven
BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – VI ZR 367/15

01.01.2017
Zivilrecht: Zur Frage eines Löschungsanspruches eines Hotelbetreibers wegen negativer Bewertung auf einem Internetportal
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.06.2016 – 5 U 58/13

28.12.2016
Jetzt handeln: Zahlungsansprüche aus dem Jahr 2013 verjähren zum Ende dieses Jahres!
Rechtstipp

27.12.2016
Transportrecht: Zur Haftung des Frachtführers wegen Frachtgutverlust bei Auslieferung der abzuliefernden Sendung an einen Nachbarn des Empfängers
LG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2006 – 31 O 12/06

27.12.2016
Autokauf: Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15

27.12.2016
Zivilrecht: Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten
AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 – 22 b C 708/85

27.12.2016
Zivilrecht: Zur Frage der Wirksamkeit eines durch einen Minderjährigen geschlossenen Kaufvertrages
AG Freiburg, Urteil vom 24. 10. 1997 - 51 C 3570/97

22.12.2016
Kinderspielzeug: Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug
LG Bochum, Urteil vom 13. September 2012 – 14 O 148/12

20.12.2016
Transportrecht: Frachtführer kann nachträglich statt vereinbarter Fracht Fautfracht geltend machen
BGH, Urteil vom 28.07.2016 – I ZR 252/15

19.12.2016
Transportrecht: Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2016 – I-18 U 134/15

19.12.2016
Arztrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem Eingriff hinsichtlich des Risikos einer dauerhaften Lähmung
BGH, Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15

19.12.2016
Mietrecht: BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16

19.12.2016
Zivilrecht: BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – I ZR 63/15

19.12.2016
Arztrecht: Erstbehandelnder Arzt haftet grundsätzlich auch für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2016 – 26 U 37/14

16.12.2016
Sozialrecht: Zur Anspruch eines Kindes auf Einglieferungshilfe bei Vorliegen von Asperger-Syndrom
VG Stuttgart, Beschluß vom 16.2.2015, 7 K 5740/14

16.12.2016
Architektenrecht: Zur Frage des Nachbesserungsrechts des Architekten
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – VII ZR 65/06

14.12.2016
Schulunfall: Zur Frage der Haftung bei einem durch Rauferei herbeigeführten Schulunfall
OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2014 – 9 U 29/14

12.12.2016
Urheberrecht: Zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links
LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016 – 310 O 402/16

11.12.2016
Tierhalterhaftung: Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013 – 19 U 96/12

10.12.2016
Reiserecht: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
BGH, Urteile vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15

07.12.2016
Arbeitsrecht: Verdachtskündigung auch während Berufsausbildung möglich
BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13

06.12.2016
Arbeitsrecht: Zur Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei Betrugsverdacht
BAG, Urteil vom 26. September 2013 – 8 AZR 1026/12

06.12.2016
Detektivkosten: Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle
BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 171/10

04.12.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Magenbandoperation
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008 – B 1 KR 2/08 R

03.12.2016
Arbeitsrecht: Vorgetäuschte Krankheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Hessisches LAG, Urteil vom 1. April 2009 -6 Sa 1593/08

01.12.2016
Gründungszuschuss: Zur Gewährung eines Gründungszuschusses an einen Rechtsanwalt
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 – L 2 AL 20/14

01.12.2016
Gründungszuschuss: Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 – L 14 AL 3/15

30.11.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern, Trainern und Dozenten
BSG, Urteil vom 12.10.2000 – B 12 RA 4/00 R

29.11.2016
Zivilrecht: Zur Frage des wucherähnlichen Geschäftes bei einem Hausverkauf
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. August 2010 – 16 U 33/10

28.11.2016
IT-Recht: Wucherähnliches Rechtsgeschäft eines Vertrages über Eintragung in Internet-Branchenverzeichnis
LG Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 9 S 40/14

26.11.2016
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09

25.11.2016
IT-Recht: BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

24.11.2016
Nothelfer: Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen Unfallversicherungsschutz des Unglückshelfers nicht entgegen
BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006 – B 2 U 39/05 R

23.11.2016
Nothelfer: Schaden eines Nothelfers durch späteren Racheakt eines Täters kann Arbeitsunfall sein
BSG, Urteil vom 18. November 2008 – B 2 U 27/07 R

22.11.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2014 – L 8 R 463/11

19.11.2016
Transportrecht:: Vier Flaschen Bier am Vorabend eines Gefahrguttransportes – und die gravierenden Folgen
Weiterlesen

17.11.2016
Sozialrecht: Zur Frage der Opferentschädigung wegen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte wegen Eigengefährdung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14

17.11.2016
Sozialrecht: Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13

17.11.2016
Sozialrecht: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 - L 4 VG 15/15

17.11.2016
Cyber-Mobbing: Zur Frage des Schulausschlusses wegen in der Freizeit begangenen Cyber-Mobbings
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2011 – 9 S 1056/11

17.11.2016
Cyber-Mobbing: Zum Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook
LG Memmingen, Urteil vom 3. Februar 2015 – 21 O 1761/13

15.11.2016
Arbeitsrecht: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts bei der Vergütung eines Rettungssanitäters
BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 694/12

14.11.2016
Transportrecht: Zur Frage der Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge
LG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2015 – 412 HKO 117/14

13.11.2016
Mietrecht: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe eines Mietobjekts in nicht vertragsgemäßem Zustand
LG Essen, Urteil vom 2. August 2011 – 15 S 116/11

11.11.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsveteilung bei Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14. Juli 2016, 12 U 121/15

10.11.2016
Abschleppkosten: „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
AG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 – 31 C 63/15

09.11.2016
Mietrecht: Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16

08.11.2016
Zivilrecht: Zur Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
AG Frankfurt am Main, Urteil v. 24.03.2016 – 32 C 3377/15 (72)

07.11.2016
Transportrecht: Zur Frachtführerhaftung für Verpackungsmangel bei vom Absender selbst verpacktem Frachtgut
OLG München, Urteil vom 7. Mai 2008 – 7 U 5338/06

07.11.2016
Transportrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.3.2011 – 2 U 1296/09

03.11.2016
Arbeitsrecht: Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15

03.11.2016
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15

02.11.2016
Transportrecht: Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen
BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 127/13

01.11.2016
Versicherungsrecht: Zur Frage der Leistungspflicht der Schutzbriefversicherung für Schäden beim Abschleppen im Ausland
AG München, Urteil vom 11.01.2016 – 251 C 18763/15

28.10.2016
Arbeitsrecht: Zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Strafhaft
BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 381/14

28.10.2016
Arbeitsrecht: Zur Frage der Entgeltfortzahlung für rückfälligem Alkoholabhängigen
BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14

26.10.2016
Zivilrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15

26.10.2016
Autorecht: BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15

25.10.2016
Bankrecht: BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

25.10.2016
Arbeitszeugnis: Eine quer zum Text eines Arbeitszeugnisses verlaufende Unterschrift ist rechtswidrig
LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2016 – 4 Ta 118/16

24.10.2016
Transportrecht: Zur Beweiserleichterung des kaufmännischen Versenders gegenüber Frachtführer hinsichtlich des Inhalts von übergebenen verschlossenen Behältnissen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Oktober 2005 - 15 U 70/04

23.10.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftung für Schockschaden wegen Unfalltod eines nahen Angehörigen
BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 548/12