LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014 – 4 O 395/13

Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 NJW 2010, 989; Bundesgerichtshof, Urteil vom 01. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – WM 2011, 86; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 – WM 2011, 474). (Rn. 18)

Ein Kreditinstitut kann sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-InfoV) berufen, weil sie gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (Rn. 19)

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.115,81 EUR nebst 12,25 % Zinsen jährlich hieraus seit dem 27. Dezember 2012 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 634,75 EUR zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand
1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines Verbraucherkredits.

2

Die Kläger schlossen am 26. April 2007 mit der Beklagten ein grundschuldbesichertes Darlehen mit einer Zinsbindung bis 30. März 2017. Dem Vertrag lag als Widerrufsbelehrung das Formular des … mit folgendem Text zugrunde:

3

“Widerrufsrecht

4

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. [...]

5

Finanzierte Geschäfte

6

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wird uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. ”

7

Nach Auszahlung des Darlehens und Verkaufs der finanzierten Eigentumswohnung Ende 2012 kündigten die Kläger das Darlehen außerordentlich und zahlten am 27. Dezember 2012 das restliche Darlehen sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 11.115,81 EUR an die Beklagte.

8

Mit Anwaltsschreiben vom 11. September 2013 widerriefen die Kläger ihre Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags vom 26. April 2007 und verlangten von der Beklagten erfolglos die Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung.

9

Seit dem 27. Dezember 2012 steht die Vorfälligkeitsentschädigung der Beklagten als Eigenkapital zur Verfügung, so dass sie dieses Geld anderen Kunden auf deren Girokonten als Dispositionskredit zur Verfügung stellt und Zinsen in Höhe von 12,25 % pro Jahr erzielt.

10

Die Kläger beantragen,

11

wie zugesprochen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Bzgl. des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 17. März 2014 verwiesen.

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Entscheidungsgründe
15

Die Klage ist begründet.

16

1. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach §§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Ziff. 8.2 des Darlehensvertrags, weil die Kläger den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 11. September 2013 wirksam widerrufen haben.

17

a) Die nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. gesetzliche Widerrufsfrist begann nicht in dem in § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB a.F. bestimmten Zeitpunkt, da die Beklagte die Kläger nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt hatte, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F..

18

Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 NJW 2010, 989; Bundesgerichtshof, Urteil vom 01. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – WM 2011, 86; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 – WM 2011, 474).

19

b) Die Beklagten können sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-InfoV) berufen, weil sie gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (siehe hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 01 Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 -, a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII 219/08 – a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06 – BGHZ 172, 58; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 -, a.a.O; Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris).

20

Zwischen den Parteien ist in rechtlicher Hinsicht streitig, ob eine Widerrufsbelehrung noch dann dem Muster der Anlage 2 der BGB-InfoV entspricht, wenn der Verwender seine Belehrung lediglich sprachlich anpasst, insbesondere die Anrede der in der Belehrung aufgeführten “Vertragsparteien” personalisiert.

21

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 nicht ausdrücklich verlangt, dass sich der Wortlaut der Belehrung decken muss. Er widerspricht dem gegenüber in seiner die Revision zurückweisenden Entscheidung auch nicht der Auffassung des Berufungsgerichts (Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Juni 2008 – 29 U 2250/08 -, juris), das eine wörtliche Übereinstimmung verlangt. Vielmehr verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass das Berufungsgericht – zutreffend – festgestellt hätte, dass die dort streitgegenständliche Belehrung nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 entsprochen hätte.

22

Die vorliegende Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlags deckt sich darüber hinaus in redaktioneller Weise nicht mit der seinerzeit gültigen Musterbelehrung Anlage 2 der BGB-InfoV.

23

Die Musterbelehrung verlangte, dass der Verwender nach der Überschrift “Finanzierte Geschäfte” in Satz 2 bei der Erklärung der “wirtschaftlichen Einheit” zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Sachen differenziert. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung:

24

“Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns zur Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen”

25

ersetzt werden durch folgenden Satz:

26

“Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.”

27

Dem gegenüber hat die Beklagte die thematisch zutreffende Belehrung als Satz 3 hinter den zu ersetzenden Satz 2 eingefügt und darüber hinaus Satz 3 redaktionell umformuliert. Der Inhalt der Belehrung entspricht nicht mehr vollständig der Musterbelehrung.

28

Der Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25. Juni 2012 – 4 U 262/11 – WM 2013, 927) folgt das Gericht nicht. Diese Entscheidung fasst in der Begründung vermissen, dass die Musterbelehrung in der hier zu entscheidenden Fassung trotz der in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. bestimmten Fiktion inhaltlich nicht den Vorgaben des § 355 BGB entsprochen hatte und sich der Verwender lediglich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten auf den Inhalt der Musterbelehrung Anlage 2 berufen durfte, obgleich nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB die Übergabe der Widerrufsbelehrung nicht die Frist hätte in Gang setzen können. Zwar hat der Bundesgerichtshof auf die von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 – 9 U 52/11 -, juris) entschieden, dass inhaltliche fehlerhafte Belehrungen noch von der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB gedeckt sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238) und daher Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Dem gegenüber verkennt das Oberlandesgericht Bamberg, dass das Berufen auf Vertrauen in die Musterbelehrung eine Ausnahme der Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wie im jeden Regel-Ausnahme-Verhältnis restriktiv zu behandeln sind. Vor diesem Hintergrund ist auch die Vorschrift des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. zu beurteilen, wonach die konkrete Belehrung (nur)

29

“in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen [darf] und [der Verwender] Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen [kann].”

30

Sonstige redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen sind nicht zulässig. Der Verwender kann sich nicht auf die Richtigkeit einer Musterbelehrung berufen, die er aufgrund von Ergänzungen und Zusätzen nicht mehr zitiert, sondern redaktionell zu eigen macht.

31

Das von der Beklagten angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 – 9 U 52/11, a.a.O.) ist nicht einschlägig, da die konkrete Widerrufsbelehrung nach den dortigen Feststellungen wörtlich mit der Musterbelehrung übereinstimmte und es daher um die Frage ging, welche Auswirkungen die Abweichung der Musterbelehrung von den formalgesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches hat. Eine wörtliche Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung liegt hier aber nicht vor.

32

Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 22. Juni 2009 – 9 U 111/08 -, NJW-RR 2010, 637) überzeugt nicht, soweit der Senat die Unwirksamkeit der Belehrung davon abhängig machen will, ob sich der Fehler im konkreten Fall ausgewirkt hat. Diese Auffassung ist bereits mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Auch bleibt der Senat in den Beschlussgründen die Angabe einer rechtlichen Grundlage schuldig.

33

c) Der Anspruch ist trotz der bereits am 27. Dezember 2012 erfolgten Abwicklung des Darlehensvertrags nicht verwirkt. Bis zum erklärten Widerruf am 11. September 2013 liegen wenige Monate. Es ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Kläger die Vorfälligkeitsentschädigung zunächst erfüllt hatten. Andernfalls besteht – nach den üblichen Vertragsbedingungen – die Gefahr, dass im Falle der Nichtzahlung der Darlehnsgeber aus den bestellten Grundpfandrechten Befriedigung sucht. Vor diesem Hintergrund schafft die Leistung der Entschädigung keinen derartigen Vertrauenstatbestand, dass der erklärte Widerruf wenige Monate später als mit Treu und Glauben unvereinbar zu spät erfolgte.

34

2. Die Kläger haben Anspruch auf Herausgabe der von der Klägerin gezogenen Nutzungen in Höhe von 12,25 % Zinsen jährlich seit dem 27. Dezember 2012 gemäß der §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 BGB. Die Kläger haben substantiiert zur Höhe der von der Beklagten gezogenen Nutzungen vorgetragen. Der – rechtliche – Einwand der Beklagten, es käme nicht auf die Höhe des Zinssatzes für Dispokredite sondern auf Refinanzierungskosten an, ist für sich genommen weder dem Grunde, noch der Höhe nach ausreichend.

35

3. Die Kläger haben darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Ziff. 4 BGB. Einer verzugsbegründenden Mahnung bedurfte es nicht. Es war abzusehen, dass die Beklagte nicht auf eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung der vormals nicht anwaltlich vertretenen Kläger geleistet hätte.

36

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 BGB.

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BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15

Onlinehandel: Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts (14.06.2016)
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.04.2016 – 7 C 273/15

Radfahrer: Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und einen Linienbus verlassenden Fahrgast (14.06.2016)
KG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – - 29 U 18/14

VW-Abgasskandal: Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“ (09.06.2016)
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15

VW-Abgasskandal:LG Bochum: Mangel durch Schummelsoftware unerheblich (09.06.2016)
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15

Fotograf: OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu (26.05.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15

Fristversäumnis Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis (26.05.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16

Tauschbörse: Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (26.05.2016)
BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Streitwert: Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse gewertet werden (26.05.2016)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2011 – I-2 W 15/11 (Du sollst nicht lügen! II)

Wettbewerbsrecht: Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium (20.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15

Sozialrecht: Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung (20.05.2016)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14

Strafrecht: „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden (19.05.2016)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15

Arbeitsrecht:Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen (18.05.2016)
LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14

Transportrecht: Zur Haftung des Verfrachters für verlorenes Frachtgut infolge Untergang des seeuntüchtigen Schiffes (18.05.2016)
LG Hamburg, Urteil vom 19.04.2016 - 411 HKO 99/14

Wettbewerbsrecht: Zur Irreführung hinsichtlich eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2016 – 6 U 56/15

Wettbewerbsrecht: Zur Frage der irreführenden Werbung über Herstellereigenschaft (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2016 – 6 U 40/15

Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Kollision auf Seitenstreifen zwiwchen PKW und Einsatzfahrzeug der Polizei (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016 – 1 U 248/13

Familienrecht: Zum Rechtschutzbedürfnis für ein statusunabhängiges Abstammungsverfahren (11.05.2016)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 UF 327/15

Mietrecht: Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation) (11.05.2016)
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 – 2 U 182/14

Auskunftserteilung: Zwangsmittel bei unzureichender Auskunftserteilung (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2016 – 6 W 19/16

Elternzeit: Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform – E-Mail oder Telefax reicht nicht (11.05.2016)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

Nichtraucherarbeitsplatz: Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino (11.05.2016)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 347/15

Verkehrsunfallrecht: Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien (09.05.2016)
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.02.2016 – 12 U 118/15

Umgangsrecht: Zur Anordnung der Beteiligung der Jugendhilfe an einem begleiteten Umgang (09.05.2016)
VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2016 – VG 1 L 169/16

Presseberichterstattung: Zur Verurteilung zur Unterlassung einer unzulässigen Verdachtsäußerung (09.05.2016)
OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.2015, 7 U 68/15

Betriebsrat: Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat? (06.05.2016)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14

Fitnessstudiovertrag: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen wegen berufsbedingten Wohnungwechsel (06.05.2016)
BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15

Jagdrecht: Abschuss eines unter Schonzeit stehenden Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos (03.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. März 2016 - 1 SsOWi 2/16 (5/16)

Verkehrssicherungspflicht: Zur Verkehrssicherungspflicht in Gebäuden, die nach historischen Vorbildern errichtet sind (03.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2016 - 11 U 97/15

Unfallversicherung: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses einer Invaliditätsleistung der Unfallversicherung durch Tod der versicherten Person (03.05.2016)
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 – 10 U 1361/15

Verjährungshemmung: Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen (03.05.2016)
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 – 10 U 557/15

Fußballstadion: Fußballfan aufgrund Videobeweis im Fußballstadium von Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen (03.05.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 22.02.2016 – 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug

Operationstermin:Klausel einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, ist in der Regel unwirksam. (03.05.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016 – 213 C 27099/15

Prozesskostenhilfe: Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 05.04.2016 - 8 W 19/16

Zivilprozessrecht: Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift (02.05.2016)
BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14

Zivilprozessrecht: Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2016 - 2 UF 67/16

Schmerzensgeld: Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 - 12 U 16/14

Prämienmeilen: Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen (27.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2016 - 16 U 160/15

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug (27.04.2016)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2016 - 6 W 21/16

Kapitalmarktrecht: Zur Verletzung der Beratungspflicht des Anlageberaters durch Verhamrmlosung (27.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2016 – 13 U 55/14

E-Mail-Werbung: Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu bemessen sein. (26.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2016 – 6 W 108/15

VG Wort: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort (21.04.2016)
BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Falschlieferung Zur Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers (21.04.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Februar 2016, Aktenzeichen 17 U 66/15

Fahrradfahrer: Gleichsam blindlings von einem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der Fahrbahn hinweg in eine gegenüberliegende Zufahrt einzubiegen, ist grob fahrlässig (21.04.2016)
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 08.01.2016

Krankenversicherung:
Leistungsbewilligung von Krankenkasse durch Schweigen (21.04.2016)
BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15

Mietminderung - Diebstahl
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters (21.04.2016)
BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15

Mietrecht Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. (21.04.2016)
AG München, Urteil vom 29.9.2015 – 425 C 11160/15

Arztrecht:Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief. (06.04.2016)
BGH, Beschluss vom 22. 12. 2015 – VI ZR 67/15

Arztrecht: Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. (06.04.2016)
BGH, Beschluss vom 1. März 2016 – VI ZR 49/15

Verkehrsrecht: BGH uum Anscheinsbeweis bei Unfall mit rückwärts fahrendem Fahrzeug (06.04.2016)
BGH, Urteil vom 26. 1. 2016 – VI ZR 179/15

Baustelle: Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 25. 2. 2014 – VI ZR 299/13

Streupflicht Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 23. 7. 2015 – III ZR 86/15

Lagerhalter: Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15. 1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht). Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 8. 5. 2014 – I ZR 48/13

Transportrecht: Zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/13

Transportrecht: Haftungsbefreiung des Frachtführers bei Lade- oder Staufehler des Absenders (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 190/13

Mietrecht: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14

Transportrecht: Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14

Kranunternehmen: Regelungen in AGB eines Kranunternehmers, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse auferlegt werden, unwirksam. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 60/14

Persönlichkeitsrecht: Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15

Versicherungsrecht: BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung (02.04.2016)
BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – VI ZR 98/07

Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen (29.03.2016)
BGH, Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14

Wettbewerbsrecht: Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung (19.03.2016)
BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13

Fahrzeugkontrolle: Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen. (19.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 – 311 SsRs 138/08

Hyperlink - Haftung
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks (18.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)

Fernabsatzvertrag: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich (18.03.2016)
BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Haushaltsführungsschaden: Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15

Einkaufswagen:Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14

Fußballspiel: Keine Haftung für fahrlässiges Foul (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14

Mietrecht:Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12

Arztrecht: BGH zum Begriff des Diagnosefehlers (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02

Anwaltsgebühren: Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06

Krankentransport: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05

Bewertungsportal Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15

Passwortklau: Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12

Autokauf Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung (29.02.2016)
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13

Sozialrecht Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“ (28.02.2016)
BSG, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 11/14

Mietrecht: Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung (27.02.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015 – 432 C 8687/15

Mobilfunknetz: Deutsches Mobilfunknetz muss nicht für ausländische Handy konfiguriert sein (27.02.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 06.10.2015 – 261 C 15987/15

Versicherungsbestätigung: Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO

Arbeitsunfall: Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14

Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen (25.02.2016)
BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15

Prozesskostenhilfe: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. (24.02.2016)
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 – 8 W 12/02

Schwarzfahren: Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)

Darlehensvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) (16.02.2016)
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15

Flugbuchung: Luftfahrtunternehmen dürfen vollständige Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen (16.02.2016)
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15

Rechtstipp: Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?
Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)

Strassenrecht: Bußgeld gegen Musiklehrer wegen ungenehmigten Trommelns mit seiner Musikgruppe in einer Münchener Straße S(14.02.2016)
AG München, Beschluss vom 14.12.2015 – 1125 OWi 247 Js 218141/15

Eigenbedarfskündigung: Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (14.02.2016)
AG München, Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen 473 C 7411/14

Drogenkonsum: Anordnung der Unterbringung eines 18-jährigen Schülers in die Entziehungsanstalt wegen Psychose durch Drogenkonsum (14.02.2016)
AG München, Urteil vom 17.11.2015 – 1032 Ls 454 Js 148284/15 jug

Rechtstipp: Diese Ausschluss- und Reklamationsfristen sollten Sie kennen
Für viele Ansprüche bestehen Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung. Wird diese Frist versäumt, erlischt der Anspruch - lange bevor er verjährt wäre. Die wichtigsten - mitunter sehr kurzen - Ausschlusfristen werden in diesem Beitrag vorgestellt. (13.02.2016)

Rechtstipp: Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung
Dass Ansprüche nicht ewig bestehen, sondern verjähren, ist allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist, wie der Eintritt der Verjährung wirksam verhindert werden kann. Hierüber gibt dieser Beitrag Auskunft (13.02.2016)

Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15

Fahrradfahrverbot: Konsum der Kräutermischung „After Dark“ endet in Fahrradfahrverbot (11.02.2016)
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 3 L 1112/15.NW

Wasserverbrauch: 1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren – Wasserzähler defekt? (11.02.2016)
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 K 203/15.NW

Rechtstipp: Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?
Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (06.02.2016)

Hausverbot: Kunde darf anlasslose Taschenkontrolle verweigern (06.02.2016)
BGH, Urteil vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden (06.02.2016)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW

Versicherungsrecht: Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung (05.02.2016)
LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15

Rolltreppe: Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen. (05.02.2016)
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2007 – 19 U 160/07

Kindergarten: Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten (04.02.2016)
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14

Sportrecht - Fußball - Spielervermittlung
DFB darf einzelne Regelungen aus „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ nicht mehr anwenden (04.02.2016)
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2016 – 11 U 70/15 (Kart)

Medizinisch-psychologisches Gutachten: Keine gerichtliche Prüfung einer MPU-Anordnung (03.02.2016)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 20.01.2016 – 1 K 936/15.NW

Fitnessstudio: Keine Haftung des Betreiber eines Fitnessstudios bei einem Unfall an einem Sportgerät, wenn der Geschädigte das Sportgerät selbst in Betrieb genommen hat, ohne vorher in das Gerät eingewiesen worden zu sein. (03.02.2016)
OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2009 – 6 U 212/08

Fitnessstudio: Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber der Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden. (02.02.2016)
Landgericht Coburg, Urteil vom 3.2.2009 - 23 0 249/06

Rechtstipp: Wenn zwei sich streiten und ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach. (02.02.2016)
Wer muss den Anwalt bezahlen?

Beamtenrecht: Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (01.02.2016)
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14

Markenrecht: BGH: Apps für mobile Endgeräte können grundsätzlich Werktitelschutz genießen (01.02.2016)
BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de