AG Bremen, Urteil vom 05.12.2013 – 9 C 244/13

1. Die Anzeigefrist für Schäden am Reisegepäck wird gemäß Art. 31 Abs. 3 des Montrealer Übereinkommens nur gewahrt, wenn der Fluggast binnen 7 Tagen nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer übergibt oder an diesen absendet; auf den Zugang der Anzeige binnen Wochenfrist kommt es nicht an.(Rn.16)

2. Die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß aufgenommenen Damage-Reports ist nicht ausreichend.(Rn.17)

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand
1
Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von 1.212,85 € für verlorenes Gepäck.

2
Im Juli 2012 buchte Herr Hassan S… bei der Beklagten einen Flug von Bremen nach Bergamo/Mailand.

3
Am 11. Juli 2012 nahm Herr S… die Maschine mit der Flugnummer FR4216 nach Bergamo. Er gab ein Gepäckstück bei der Beklagten auf. Nach der Ankunft in Bergamo erstattete Herr S… am Flughafen beim zuständigen Mitarbeiter eine Schadensanzeige („damage report“; Bl. 22 d. A.). Am 22. Juli 2012 schrieb er sowohl auf normalen Postwege als auch per Telefax einen Schadensreport an den Kundendienst der Beklagten (Bl. 13 d. A.). Mit Datum vom 09.08.2012 forderte er die Beklagte erneut dazu auf, sich zu seinen als verloren angegebenen Sachen zu äußern.

4
Am 26.09.2012 machte der Klägervertreter die Forderung gegenüber der Beklagten geltend. Weitere Zahlungsaufforderungen unter ergebnisloser Fristsetzung erfolgten am 23.10. 2012 und 26.11.2012.

5
Am 29.01.2013 trat Herr S… seine Forderung gegen die Beklagte an den Kläger ab.

6
Der Kläger behauptet, dass bei Ankunft in Bergamo der Koffer des Zedenten „in der Mitte geöffnet“ und einzelne Sachen verlustig waren. Aus dem Koffer seien ein Paar Herrenschuhe zum Preis von 299 €, ein Racing Jumper im Wert von 249,95 €, zwei Flaschen Parfum im Wert von zusammen 174 € und ein Herrenanzug nebst Hemd im Wert von 489,90 € entwendet wurden. Diese Gegenstände seien neuwertig gewesen und ausweislich der Rechnungen zwischen dem 03.-06.07.2012 in Hamburg gekauft wurden.

7
Die Klägerin beantragt,

8
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.212,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. August 2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,24 € zu zahlen.

9
Die Beklagte beantragt,

10
die Klage abzuweisen.

11
Sie trägt vor, dass die siebentägige Frist gemäß § 15.1.2 der AGB der Beklagten bzw. nach Art. 31 des Montrealer Übereinkommens nicht eingehalten worden sei.

12
Die Klageschrift ist der Beklagten am 01.08.2013 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe
13
Die zulässige Klage ist unbegründet.

14
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus Art. 18 MÜ i V. m. § 398 BGB. Eventuelle Ansprüche gegen die Beklagte sind gem. Art. 31 Abs. 4 MÜ erloschen.

15
Das Montrealer Übereinkommen findet auf das Verhältnis zwischen dem Zedenten Hassan S… und der Beklagten Anwendung. Bei einem Flug von Bremen in Deutschland nach Bergamo in Italien ist der sachliche und örtliche Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens eröffnet (Art. 1 MÜ).

16
Das Schreiben des Klägers vom 22.07.2012 an den Kundendienst der Beklagten war nicht fristgerecht. Gemäß Art. 31 Abs. 2 MÜ muss eine Beschädigung von Reisegepäck innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung bzw. Gepäckannahme beim Luftfrachtführer angezeigt werden. Die Regelungen gelten auch bei dem hier geltend gemachtem Teilverlust von Reisegepäck. Der am 11.07.2012 unmittelbar nach der Entdeckung des Schadens ausgefüllte „damage report“ genügt den Anforderungen an die Schadensanzeige nicht:

17
Nach Art. 31 Abs. 3 MÜ muss jede Beanstandung schriftlich erklärt und innerhalb der dafür vorgesehenen Frist übergeben oder abgesandt werden. Der Schadensreport enthält keine Unterschrift des Zedenten Herrn S…, die dem Schrifterfordernis genügt. Erst mit Schreiben vom 22.07.2012 wurde dem Schrifterfordernis nach Ablauf der einwöchigen Frist genüge getan. Nicht ausreichend ist, dass der Zedent einem Mitarbeiter vor Ort fristgerecht einen Damage Report diktierte. Denn diese Form der Anzeige entspricht allenfalls der Textform. Die Schriftform ist durch die eigenhändige Unterschrift gekennzeichnet. Insofern spricht Art. 31 Abs. 3 MÜ ausdrücklich von der Übergabe oder Absendung der (unterzeichneten) Erklärung des Fluggastes. Durch diese gesetzliche Regelung soll wohl sichergestellt werden, dass der Fluggast die – zu einem späteren Zeitpunkt ggf. nachzuweisende – Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben trägt. Zwar erscheint die gesetzliche Frist – zu Gunsten der Luftfahrtunternehmen – sehr kurz bemessen. Es ist jedoch ausreichend, wenn der Fluggast die substantiierte Schadensanzeige binnen 1 Woche absendet; auf den Zugang kommt es nicht an. Somit ist hinreichend sichergestellt, dass auch der im Ausland befindliche Verbraucher die Anzeigefrist de facto einhalten kann. Stift und Papier sind auf jedem Flughafen erhältlich.

18
Die Beklagte handelte nicht arglistig i.S.v. Art. 31 Abs. 4 MÜ. Sie suggerierte dem Fluggast nicht, dass die Abgabe der Schadensanzeige im Flughafen ausreichend wäre. Auf dem „damage report“ wurde unter dem Text des Fluggastes vermerkt, dass ein Anspruch direkt gegenüber der Beklagten innerhalb von sieben Tagen geltend gemacht werden müsse. Es findet sich ein Verweis auf die Internetseite der Beklagten, die entsprechende Hinweise in ihren AGB enthält. Dass in der Klausel Ziffer 15.1.2 Satz 2 unzutreffend auf das Eingehen der Schadensanzeige (bei der Beklagten) binnen 7 Tage und nicht auf das Absendedatum abgestellt wird, ist unbeachtlich; eine Irreführung scheidet aus, weil sich der Fluggast angesichts des Klauseltextes erst recht veranlasst sehen müsste, sogleich nach Feststellung der Beschädigung des Reisegepäcks eine schriftliche Anzeige aufzusetzen und diese sogleich zu übergeben oder abzusenden.

19
Das Internetformular der Beklagten, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2013 zur Akte reichte, ist auch nicht zur Täuschung des Fluggastes geeignet. Mit dem Formular kann der Flugreisende nur vorab die Beklagte über abhandengekommenes Gepäck informieren. Die Vorabinformation dient dazu, dass die Beklagte die abhanden gemeldeten Gegenstände mit Fundstücken abgleichen kann. Außerdem soll sicher festgestellt werden, welche Sachen gemeldet werden, damit der Luftfrachtführer vor Betrug geschützt wird. In dem Formular weist die Beklagte außerdem auf die Fristen des Montrealer Übereinkommens und ihrer AGBs hin und nennt die Notwendigkeit, innerhalb von sieben Tagen einen Beleg über das abhanden gekommene Gepäck direkt an die Beklagte zu senden. Das Schriftformerfordernis wird zwar nicht explizit erwähnt. Da jedoch ein Verweis auf das Montrealer Übereinkommen und die AGBs der Beklagten vorhanden ist, ist es dem Fluggast zuzumuten, dass er, schon um die gesetzten Fristen zu überprüfen, die bezeichneten Vorschriften selbständig nachliest.

20
Es kann dahinstehen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in den Vertrag rechtswirksam einbezogen wurden, da maßgeblich auf Art. 31 MÜ abzustellen war.

21
Mangels Hauptforderung besteht keine Nebenforderung.

22
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Betriebsrat: Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat? (06.05.2016)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14

Fitnessstudiovertrag: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen wegen berufsbedingten Wohnungwechsel (06.05.2016)
BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15

Jagdrecht: Abschuss eines unter Schonzeit stehenden Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos (03.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. März 2016 - 1 SsOWi 2/16 (5/16)

Verkehrssicherungspflicht: Zur Verkehrssicherungspflicht in Gebäuden, die nach historischen Vorbildern errichtet sind (03.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2016 - 11 U 97/15

Unfallversicherung: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses einer Invaliditätsleistung der Unfallversicherung durch Tod der versicherten Person (03.05.2016)
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 – 10 U 1361/15

Verjährungshemmung: Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen (03.05.2016)
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 – 10 U 557/15

Fußballstadion: Fußballfan aufgrund Videobeweis im Fußballstadium von Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen (03.05.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 22.02.2016 – 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug

Operationstermin:Klausel einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, ist in der Regel unwirksam. (03.05.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016 – 213 C 27099/15

Prozesskostenhilfe: Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 05.04.2016 - 8 W 19/16

Zivilprozessrecht: Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift (02.05.2016)
BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14

Zivilprozessrecht: Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2016 - 2 UF 67/16

Schmerzensgeld: Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 - 12 U 16/14

Prämienmeilen: Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen (27.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2016 - 16 U 160/15

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug (27.04.2016)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2016 - 6 W 21/16

Kapitalmarktrecht: Zur Verletzung der Beratungspflicht des Anlageberaters durch Verhamrmlosung (27.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2016 – 13 U 55/14

E-Mail-Werbung: Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu bemessen sein. (26.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2016 – 6 W 108/15

VG Wort: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort (21.04.2016)
BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Falschlieferung Zur Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers (21.04.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Februar 2016, Aktenzeichen 17 U 66/15

Fahrradfahrer: Gleichsam blindlings von einem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der Fahrbahn hinweg in eine gegenüberliegende Zufahrt einzubiegen, ist grob fahrlässig (21.04.2016)
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 08.01.2016

Krankenversicherung:
Leistungsbewilligung von Krankenkasse durch Schweigen (21.04.2016)
BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15

Mietminderung - Diebstahl
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters (21.04.2016)
BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15

Mietrecht Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. (21.04.2016)
AG München, Urteil vom 29.9.2015 – 425 C 11160/15

Arztrecht:Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief. (06.04.2016)
BGH, Beschluss vom 22. 12. 2015 – VI ZR 67/15

Arztrecht: Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. (06.04.2016)
BGH, Beschluss vom 1. März 2016 – VI ZR 49/15

Verkehrsrecht: BGH uum Anscheinsbeweis bei Unfall mit rückwärts fahrendem Fahrzeug (06.04.2016)
BGH, Urteil vom 26. 1. 2016 – VI ZR 179/15

Baustelle: Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 25. 2. 2014 – VI ZR 299/13

Streupflicht Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 23. 7. 2015 – III ZR 86/15

Lagerhalter: Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15. 1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht). Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 8. 5. 2014 – I ZR 48/13

Transportrecht: Zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/13

Transportrecht: Haftungsbefreiung des Frachtführers bei Lade- oder Staufehler des Absenders (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 190/13

Mietrecht: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14

Transportrecht: Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14

Kranunternehmen: Regelungen in AGB eines Kranunternehmers, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse auferlegt werden, unwirksam. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 60/14

Persönlichkeitsrecht: Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15

Versicherungsrecht: BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung (02.04.2016)
BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – VI ZR 98/07

Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen (29.03.2016)
BGH, Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14

Wettbewerbsrecht: Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung (19.03.2016)
BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13

Fahrzeugkontrolle: Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen. (19.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 – 311 SsRs 138/08

Hyperlink - Haftung
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks (18.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)

Fernabsatzvertrag: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich (18.03.2016)
BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Haushaltsführungsschaden: Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15

Einkaufswagen:Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14

Fußballspiel: Keine Haftung für fahrlässiges Foul (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14

Mietrecht:Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12

Arztrecht: BGH zum Begriff des Diagnosefehlers (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02

Anwaltsgebühren: Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06

Krankentransport: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05

Bewertungsportal Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15

Passwortklau: Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12

Autokauf Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung (29.02.2016)
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13

Sozialrecht Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“ (28.02.2016)
BSG, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 11/14

Mietrecht: Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung (27.02.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015 – 432 C 8687/15

Mobilfunknetz: Deutsches Mobilfunknetz muss nicht für ausländische Handy konfiguriert sein (27.02.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 06.10.2015 – 261 C 15987/15

Versicherungsbestätigung: Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO

Arbeitsunfall: Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14

Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen (25.02.2016)
BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15

Prozesskostenhilfe: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. (24.02.2016)
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 – 8 W 12/02

Schwarzfahren: Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)

Darlehensvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) (16.02.2016)
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15

Flugbuchung: Luftfahrtunternehmen dürfen vollständige Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen (16.02.2016)
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15

Rechtstipp: Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?
Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)

Strassenrecht: Bußgeld gegen Musiklehrer wegen ungenehmigten Trommelns mit seiner Musikgruppe in einer Münchener Straße S(14.02.2016)
AG München, Beschluss vom 14.12.2015 – 1125 OWi 247 Js 218141/15

Eigenbedarfskündigung: Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (14.02.2016)
AG München, Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen 473 C 7411/14

Drogenkonsum: Anordnung der Unterbringung eines 18-jährigen Schülers in die Entziehungsanstalt wegen Psychose durch Drogenkonsum (14.02.2016)
AG München, Urteil vom 17.11.2015 – 1032 Ls 454 Js 148284/15 jug

Rechtstipp: Diese Ausschluss- und Reklamationsfristen sollten Sie kennen
Für viele Ansprüche bestehen Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung. Wird diese Frist versäumt, erlischt der Anspruch - lange bevor er verjährt wäre. Die wichtigsten - mitunter sehr kurzen - Ausschlusfristen werden in diesem Beitrag vorgestellt. (13.02.2016)

Rechtstipp: Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung
Dass Ansprüche nicht ewig bestehen, sondern verjähren, ist allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist, wie der Eintritt der Verjährung wirksam verhindert werden kann. Hierüber gibt dieser Beitrag Auskunft (13.02.2016)

Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15

Fahrradfahrverbot: Konsum der Kräutermischung „After Dark“ endet in Fahrradfahrverbot (11.02.2016)
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 3 L 1112/15.NW

Wasserverbrauch: 1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren – Wasserzähler defekt? (11.02.2016)
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 K 203/15.NW

Rechtstipp: Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?
Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (06.02.2016)

Hausverbot: Kunde darf anlasslose Taschenkontrolle verweigern (06.02.2016)
BGH, Urteil vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden (06.02.2016)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW

Versicherungsrecht: Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung (05.02.2016)
LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15

Rolltreppe: Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen. (05.02.2016)
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2007 – 19 U 160/07

Kindergarten: Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten (04.02.2016)
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14

Sportrecht - Fußball - Spielervermittlung
DFB darf einzelne Regelungen aus „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ nicht mehr anwenden (04.02.2016)
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2016 – 11 U 70/15 (Kart)

Medizinisch-psychologisches Gutachten: Keine gerichtliche Prüfung einer MPU-Anordnung (03.02.2016)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 20.01.2016 – 1 K 936/15.NW

Fitnessstudio: Keine Haftung des Betreiber eines Fitnessstudios bei einem Unfall an einem Sportgerät, wenn der Geschädigte das Sportgerät selbst in Betrieb genommen hat, ohne vorher in das Gerät eingewiesen worden zu sein. (03.02.2016)
OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2009 – 6 U 212/08

Fitnessstudio: Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber der Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden. (02.02.2016)
Landgericht Coburg, Urteil vom 3.2.2009 - 23 0 249/06

Rechtstipp: Wenn zwei sich streiten und ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach. (02.02.2016)
Wer muss den Anwalt bezahlen?

Beamtenrecht: Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (01.02.2016)
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14

Markenrecht: BGH: Apps für mobile Endgeräte können grundsätzlich Werktitelschutz genießen (01.02.2016)
BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de