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Fredi Skwar
Tätigkeit eines Paketzustellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitsverhältnis, wenn die Tätigkeit des Transporteurs durch den Auftraggeber stärker eingeschränkt wird, als es auf Grund der gesetzlichen Regelungen geboten ist (08.08.2016)

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15
Zum Seitenabstand und zur Verständigungspflicht der Fahrzeugführer bei Begegnung auf schmaler Straße

OLG Hamm: Wenn es nicht anders geht, müssen beide Fahrzeugführer aussteigen und sich darüber verständigen, wer an wem langsam vorbeifährt (12.07.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 9 U 59/14
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück (12.07.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (16.06.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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Neueste Beiträge


31.08.2016
Sportrecht: Zur Überprüfung von Nominierungskriterien eines Sportverbandes für die Olympischen Sommerspiele 2016
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.07.2016 – 11 W 22/16 (Kart)

31.08.2016
Facebook: Zur Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.07.2016 – 16 U 233/15

30.08.2016
ebay: BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15

30.08.2016
Ebay: „Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15

29.08.2016
Betreuung: Zur Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund (hier: Echolalie)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.07.2016 – 8 W 38/16

29.08.2016
Werbung: Zu den Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2016 – 6 U 93/15

28.08.2016
Sportrecht: Zur Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen gegen sie verhängter Dopingsperre
BGH, Urteil vom 07.06.2016 – KZR 6/15

28.08.2016
Arztrecht: Zur Unerheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
BGH, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15

24.08.2016
Reiserecht: Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird
AG München, Urteil vom 30.06.2016 – 213 C 3921/16

23.08.2016
Transportrecht: Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers
BGH, Urteil vom 25. März 2004 – I ZR 205/01

23.08.2016
Busfahrer: Zur Frage der Vergütung von Fahrzeitunterbrechungen eines Busfahrers im Linienverkehr
BAG, Urteil vom 28.01.2015 – 5 AZR 536/13

22.08.2016
Architektenrecht: Zur Frage der Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung wegen fehlender Information an den Bauherrn
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2014 – I-23 U 166/12

22.08.2016
Architektenrecht: Haftung des Architekten bei Baukostenüberschreitung schon mit Unterzeichnung des Planervertrages
KG, Urteil vom 23.05.2013 – 27 U 155/11

21.08.2016
Handelrecht: Zur Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäftes
BGH, Urteil vom 24.02.2016 – VIII ZR 38/15

20.08.2016
Arzneimittelrecht: Zum Auskunftsanspruch gegen den Arzneimittelhersteller
BGH, Urteil vom 12.05.2015 – VI ZR 63/14

20.08.2016
Arzneimittelrecht: Zur Beweis- und Darlegungslast bei Inanspruchnahme des Arzneimittelherstellers wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
BGH, Urteil vom 26.03.2013 – VI ZR 109/12

19.08.2016
Produkthaftung: Zur Herstellerhaftung für Kosten einer Austauschoperation wegen implantierten mangelhaftem Cardioverter-Defibrillators
BGH, Urteil vom 09.06.2015 – VI ZR 327/12

19.08.2016
Tierrecht: Zur Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
BGH, Urteil vom 27.10.2015 – VI ZR 23/15

18.08.2016
Arztrecht: Zur Frage des Befunderhebungsfehlers bei Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie)
BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 557/15

18.08.2016
Arztrecht: Zur Abgrenzung eines Diagnosefehlers von einem Befunderhebungsfehler
BGH, Urteil vom 26.01.2016 – VI ZR 146/14

18.08.2016
Arztrecht: Zur Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation BGH, Urteil vom 22.03.2016 – VI ZR 467/14

18.08.2016
Totenfürsorge: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
AG München, Urteil vom 11.06.2015 – 171 C 12772/15

17.08.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
OLG Nürnberg, Beschluss v. 19.04.2016 – 12 W 737/16

17.08.2016
Arbeitsrecht: Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber wegen Schwerbehinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 11. August 2016 – 8 AZR 375/15

16.08.2016
Arbeitsrecht: Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit mehrerer Abmahnungen gegenüber einer Lehrkraft im Schuldienst
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2016 – 6 Sa 352/14

16.08.2016
Zivilrecht: Zur Frage der Haftung des Straßenbahnbetreibers wegen Sturz eines stehenden Fahrgastes bei einer Bremsung vor einer Haltestelle
LG Magdeburg, Urteil vom 03.05.2016 – 11 O 1912/15

15.08.2016
Autorecht: Zur Halterhaftung wegen Parken ohne Parkschein durch den Fahrzeugführer
BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 160/14

15.08.2016
Duales System: Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
BVerwG, Beschluss vom 07.03.2016 – 7 B 45/15

14.08.2016
Abschleppkosten: Zur Halterhaftung von verbotswidrig geparktem Fahrzeug nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
BGH, Urteil vom 11.03.2016 – V ZR 102/15

14.08.2016
Wettbewerbsrecht: Zur Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie durch einen Arzt
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2015 – 6 U 6/14

13.08.2016
Musikmanager:Zum Vergütungsanspruch eines Beraters gegenüber einem Musiker aus einem Managementvertrag
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.03.2016 – 4 U 151/13

13.08.2016
Arbeitsrecht: 1. Die Vereinbarung eines Hungerlohns ist sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2016 – 15 Sa 2258/15

12.08.2016
Arztrecht: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei Karzinom
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2014 – 15 U 20/14

12.08.2016
Arztrecht: Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)
OLG Frankfurt am Main, 03.05.2016 – 8 U 224/12

11.08.2016
Transportrecht: Unterbliebener Abgleich von Sendungen mit Lieferpapieren kann qualifiziertes Verschulden darstellen
BGH, Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 216/14

11.08.2016
Transportrecht: Rechtsfolgen bei unzutreffender Wertangabe des Absenders
BGH, Urteil vom 03.03.2016, I ZR 245/14

11.08.2016
Tierrecht: Zur Haftungsverteilung bei Bissverletzung infolge Gerangels zweier Hunde
BGH, Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15

11.08.2016
Zu den Vertragspflichten eines Apothekers im Rahmen eines Heimversorgungsvertrages
BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 446/15

10.08.2016
Betreuungsrecht: Zu den Anforderungen an die Konkretisierung von Behandlungsentscheidungen in einer Patientenverfügung
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16

09.08.2016
Wohngeld: Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden
VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2016 – VG 21 K 17.16

09.08.2016
Vermietung an Touristen: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
VG Berlin, Urteile vom 9. August 2016 – VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16

09.08.2016
Transportrecht: Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2007 – 6 U 20/07

09.08.2016
Transportrecht: Zur Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei CMR-Transport und Berufung der Parteien auf Geltung von ADSp bzw. AÖSp
Brandenburgisches Oberlandesgericht , Urteil vom 25.03.2009 – 7 U 152/08

09.08.2016
Transportrecht: Aufrechnungsverbot der ADSp ist auch im Geltungsbereich der CMR wirksam
LG Cottbus, Urteil vom 08.07.2008 – 11 O 37/07

08.08.2016
Paketzusteller: Tätigkeit eines Paketzutellers als Subunternehmer kann Arbeitsverhältnis sein
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 Ta 6/15

08.08.2016
Transportrecht: Zur Haftung für Schäden durch einen Kranunfall
KG Berlin, Urteil vom 11.01.2011 – 6 U 177/09

08.08.2016
Transportrecht: Zur Frage der Leichtfertigkeit bei der Übergabe eines Wertpaketes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2013 – 7 U 82/12

08.08.2016
Transportrecht: Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verpflichtung des Frachtführers zur Durchführung kostenfreier Zuladungen
LG Potsdam, Urteil vom 12.11.2014 – 52 S 1/14

07.08.2016
Transportrecht: Zur Reichweite der Beweiswirkung der vorbehaltlosen Quittung „clean on board“ und der Bestätigung „bill of lading“ bei Übernahme der Ladung durch den Schiffsführer
LG Kiel, Urteil vom 13.01.2005 – 15 S 1/04

07.08.2016
Transportrecht: Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVm Art. 29 CMR.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.10.2006 – 16 U 21/06

06.08.2016
Reiserecht: Zur Haftung wegen Sturz im Eingangsbereich der Toilettenanlage eines Kreuzfahrtschiffes
OLG Frankfurt am Main, 28.04.2014 – 16 U 226/13

06.08.2016
Swimmingpool: Es gehört zum Lebensrisiko, im Bereich eines Schwimmbeckens auf Nässe auszurutschen und zu stürzen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014 – 16 U 43/13

05.08.2016
Filesharing: Anschlussinhaber kann wegen Filesharings haftbar sein, wenn er ihm bekannte Anschrift des mutmaßlichen Veranlassers nicht benennt
LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015 – 18 S 60/15

05.08.2016
Smart-TV: Fehlender Hinweis auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten durch internetfähigen Fernseher kann wettbewerbswidrig sein
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2016 – 2-03 O 364/15

04.08.2016
Vereinsrecht: Zur Feststellung des Vereinszweckes kommt es nicht nur auf die Vereinssatzung an
KG, Beschluss vom 03.06.2016 – 22 W 122/15

04.08.2016
Mahnbescheid: Zur Kostentragung bei ohne Bevollmächtigung beantragten Mahnbescheid
LG Itzehoe, Beschluss vom 14. Dezember 2015 – 7 O 198/15

03.08.2016
Kindergarten: Zur Kündigung eines Kindergartenplatzes
Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2015 – 213 C 13499-15

03.08.2016
Online-Handel: Onlinehändler haften für unzutreffende Angaben zur Preisempfehlung auf Handelsplattform (hier: Amazon)
BGH, Urteil vom 3. März 2016 – I ZR 110/15

02.08.2016
Wettbewerbsrecht: Sternchenhinweis in Printwerbung zur Website des Anbieters für weitere Angaben nicht ausreichend
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 22.07.2016 – 3 U 18/16

02.08.2016
Arbeitsrecht: BAG legt EuGH Fragen vor betreffend Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
BAG, Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/14 (A)

01.08.2016
OWi-Recht: Zur Frage der Strafbarkeit des Haltens eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 – 4 Ss 212/16

01.08.2016
Wettbewerbsrecht: Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung „Betriebspsychologe (FH)“, Organisationspsychologe (FH)“ oder Kommunikationspsychologe (FH)“ bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 16/15

26.07.2016
Elterngeld: Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2016 – B 10 EG 8/15 R

25.07.2016
Entgeltfortzahlung: Zur Frage des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 298/15

25.07.2016
Mindestlohn: Prüfung der Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt anhand tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16

25.07.2016
Verjährungshemmung: Zum Umfang der Verjährungshemmung bei wahlweise geltend zu machenden Ansprüche im Kaufrecht BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 77/15

25.07.2016
Abgasskandal: Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Kfz
LG Siegen, Beschluss vom 28.04.2016 – 2 OH 1/16

25.07.2016
Abgasskandal: Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag beim Kauf eines Pkw, in den eine manipulierte Abgassoftware eingebaut ist
LG Münster, Urteil v. 14.03.2016 – 11 O 341/15

23.07.2016
Hotelsterne: Verwendung eigener Bewertungssterne auf einem Hotelportal ist irreführend
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016, 3 U 1974/15

23.07.2016
Architektenrecht: Zur Haftung des Architekten wegen unterlassener Bauüberwachung
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016 – 11 U 183/14

22.07.2016
Anwaltsvertrag:
BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15

22.07.2016
Abgasskandal: Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind mangelbehaftet
OLG Celle, Beschluss v. 30.06.2016 – 7 W 26/16

21.07.2016
Mietfahrzeug: Haftung des Kfz-Mieters trotz vereinbarter Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016 – 18 U 155/15

21.07.2016
Verkehrsunfallrecht: Zum Seitenabstand und zur Verständigungspflicht der Fahrzeugführer bei Begegnung auf schmaler Straße
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.06.2016 – 9 U 59/14

21.07.2016
Transportrecht: Zur Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.06.2016 – 18 U 110/14

20.07.2016
Transportrecht: Zur Frage der Haftung nach Verlust von Transportgut wegen angeblich erkennbarer Seeuntüchtigkeit des untergegangenen Seeschiffs
LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2016 – 411 HKO 99/14

20.07.2016
IT-Recht: Vertrag eines Host-Resellers mit Webhoster kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Zur Frage des Schadenersatzanspruch des Kunden eines Host-Resellers gegen den Hoster wegen Datenverlustes
LG Hamburg, Urteil vom 13.05.2015 – 318 O 220/15

20.07.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftung wegen Beschädigung einer Tankstellenzapfsäule beim Rangieren eines LKWs
LG Hamburg, Urteil vom 24.05.2016 – 323 O 346/13

19.07.2016
Persönlichkeitsrecht: Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Darstellung eines Charakters in einem Spielfilm
Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.06.2016 – 324 O 78/15

19.07.2016
Strafrecht: Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 StR 24/16

19.07.2016
Flugverspätung: BGH legt EuGH Frage zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung vor
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 – X ZR 138/15

19.07.2016
Urheberrecht: Kein Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache
LG Hamburg, Urteil vom 17.06.2016 – 308 O 161/13

19.07.2016
Online-Verträge: BGH erleichter Kündigung von online geschlossenen Verträgen
BGH, Urteil vom 14.07.2016 – III ZR 387/15

19.07.2016
Arztrecht: Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden
BGH, Urteil vom 10.05.2016 – VI ZR 247/15

18.07.2016
Falschparker: Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden
Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 – 122 C 31597/15

13.07.2016
Nacherfüllung: BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15

12.07.2016
Widerrufsrecht: Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15

12.07.2016
Arbeitsrecht: Zur Frage des Anspruchs auf Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/14

11.07.2016
Mietrecht: Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen müssen dann nicht geduldet werden, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben könne.
LG Berlin, Urteil vom 17. Februar 2016 – 65 S 301/15

11.07.2016
Fitnessvertrag: Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen infolge sog. EMS-Trainings
Kammergericht, Urteil vom 23. Mai 2016 – 20 U 207/15

08.07.2016
BAföG: Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.
BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 – 5 C 24.15; 5 C 25.15; 5 C 33.15; 5 C 50.15; 5 C 52.15

07.07.2016
Arbeitsunfall: Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem „home office
BSG, Urteil vom 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R

07.07.2016
Zivilrecht: BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15

06.07.2016
Transportrecht: Das schlichte nächtliche Parken auf einem Autohof an einer deutschen Autobahn begründet die Annahme eines vorsatzgleichen Verschuldens auch dann nicht, wenn zum Transport leicht absetzbare Güter wie vorliegend EDV-Geräte gehören.
OLG München, Endurteil v. 28.10.2015 – 7 U 4228/14

05.07.2016
Gebrauchtwagenkauf: Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15

04.07.2016
Energierecht: Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Juni 2016 – 3 U 108/15

28.06.2016
Handy-Rechnung: Zur Zuständigkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstandungen gegen sog. Drittanbieterforderungen
LG Potsdam, Urteil vom 26. November 2015 – 2 O 340/14

27.06.2016
Einparkhilfe: Fahrzeugführer darf sich beim Rückwärtseinparken nicht auf Einparkhilfe verlassen
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.05.2016 – 427 C 74/15

27.06.2016
Glatteis: Zur Frage des Haftungsausschlusses des Streupflichtigen wegen Leichtsinnigkeit des Geschädigten
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2015 – 1 U 34/15

Wettbewerbsrecht: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler kann wettbewerbswidrig sein (22.06.2016)
BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14

22.06.2016
Abeitsrecht: Zur Frage der Unwirksamkeit befristeter Arbeitsverträge an einer Hochschule wegen institutionalisiertem Rechtsmissbrauchs
BAG, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/14

21.06.2016
Wettbewerbsrecht: Einbindung von Gefällt mir-Button in Website kann wettbewerbswidrig sein
LG Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016 – 12 O 151/15

Aufsichtspflicht: Kind stürzt in Pool - Pflegemutter haftet (21.06.2016)
OLG Köln, Urteil vom 13. August 2015 – 8 U 67/14

Mietminderung: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen (21.06.2016)
LG Berlin, Urteil vom 16. Juni 2016 – 67 S 76/16

Servercrash: Bei Schadensersatz wegen zerstörter Webseite muss sich Seitenbetreiber einen Abzug neu für alt gefallen lassen (20.06.2016)
OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.12.2014 – I-22 U 130/14

Flugdrohne: Zum Unterlassungsanspruch bezüglich des Überfliegens eines Grundstückes mit einer Flugdrohne (20.06.2016)
AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2013 – 37 C 454/13

Nachbarrecht: Kameraüberwachung (nur) des eigenes Grundstückes zulässig (20.06.2016)
AG Brandenburg, Urteil vom 22.01.2016 – 31 C 138/14

Mängelgewährleistung: BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen (14.06.2016)
BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15

Onlinehandel: Zur Frage des Wertersatzes beim Matratzenkauf im Onlinehandel nach Ausübung des Prüfungsrechts (14.06.2016)
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.04.2016 – 7 C 273/15

Radfahrer: Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und einen Linienbus verlassenden Fahrgast (14.06.2016)
KG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – - 29 U 18/14

VW-Abgasskandal: Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“ (09.06.2016)
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15

VW-Abgasskandal:LG Bochum: Mangel durch Schummelsoftware unerheblich (09.06.2016)
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15

Fotograf: OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu (26.05.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15

Fristversäumnis Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis (26.05.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16

Tauschbörse: Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (26.05.2016)
BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Streitwert: Bewusst zu niedrige Ansetzung des Streitwerts im Rechtsstreit kann als versuchter Betrug zu Lasten der Staatskasse gewertet werden (26.05.2016)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2011 – I-2 W 15/11 (Du sollst nicht lügen! II)

Wettbewerbsrecht: Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium (20.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15

Sozialrecht: Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung (20.05.2016)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14

Strafrecht: „Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden (19.05.2016)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15

Arbeitsrecht:Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen (18.05.2016)
LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14

Transportrecht: Zur Haftung des Verfrachters für verlorenes Frachtgut infolge Untergang des seeuntüchtigen Schiffes (18.05.2016)
LG Hamburg, Urteil vom 19.04.2016 - 411 HKO 99/14

Wettbewerbsrecht: Zur Irreführung hinsichtlich eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2016 – 6 U 56/15

Wettbewerbsrecht: Zur Frage der irreführenden Werbung über Herstellereigenschaft (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2016 – 6 U 40/15

Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Kollision auf Seitenstreifen zwiwchen PKW und Einsatzfahrzeug der Polizei (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2016 – 1 U 248/13

Familienrecht: Zum Rechtschutzbedürfnis für ein statusunabhängiges Abstammungsverfahren (11.05.2016)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 UF 327/15

Mietrecht: Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation) (11.05.2016)
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2016 – 2 U 182/14

Auskunftserteilung: Zwangsmittel bei unzureichender Auskunftserteilung (11.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.03.2016 – 6 W 19/16

Elternzeit: Antrag auf Inanspruchnahme von Elternzeit bedarf der Schriftform – E-Mail oder Telefax reicht nicht (11.05.2016)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

Nichtraucherarbeitsplatz: Zum Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz in einem Casino (11.05.2016)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 347/15

Verkehrsunfallrecht: Zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des deutschen Geschädigten für Verkehrsunfall in Großbritannien (09.05.2016)
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.02.2016 – 12 U 118/15

Umgangsrecht: Zur Anordnung der Beteiligung der Jugendhilfe an einem begleiteten Umgang (09.05.2016)
VG Cottbus, Beschluss vom 22. April 2016 – VG 1 L 169/16

Presseberichterstattung: Zur Verurteilung zur Unterlassung einer unzulässigen Verdachtsäußerung (09.05.2016)
OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.2015, 7 U 68/15

Betriebsrat: Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat? (06.05.2016)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14

Fitnessstudiovertrag: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen wegen berufsbedingten Wohnungwechsel (06.05.2016)
BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15

Jagdrecht: Abschuss eines unter Schonzeit stehenden Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos (03.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. März 2016 - 1 SsOWi 2/16 (5/16)

Verkehrssicherungspflicht: Zur Verkehrssicherungspflicht in Gebäuden, die nach historischen Vorbildern errichtet sind (03.05.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. März 2016 - 11 U 97/15

Unfallversicherung: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses einer Invaliditätsleistung der Unfallversicherung durch Tod der versicherten Person (03.05.2016)
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 – 10 U 1361/15

Verjährungshemmung: Zur Frage der Verjährungshemmung bei eingeschlafenen Verhandlungen (03.05.2016)
OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 – 10 U 557/15

Fußballstadion: Fußballfan aufgrund Videobeweis im Fußballstadium von Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen (03.05.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 22.02.2016 – 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug

Operationstermin:Klausel einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, ist in der Regel unwirksam. (03.05.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016 – 213 C 27099/15

Prozesskostenhilfe: Vereinsmitglieder sind im Falle eines PKH-Antrages ihres Vereins "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 05.04.2016 - 8 W 19/16

Zivilprozessrecht: Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift (02.05.2016)
BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14

Zivilprozessrecht: Anwaltszwang für Beschwerdeeinlegung (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 22.03.2016 - 2 UF 67/16

Schmerzensgeld: Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses (02.05.2016)
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 - 12 U 16/14

Prämienmeilen: Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen (27.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2016 - 16 U 160/15

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug (27.04.2016)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2016 - 6 W 21/16

Kapitalmarktrecht: Zur Verletzung der Beratungspflicht des Anlageberaters durch Verhamrmlosung (27.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2016 – 13 U 55/14

E-Mail-Werbung: Der Streitwert eines im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsantrages, der gegen die Übersendung unerbetener E-Mail-Werbung an den Antragsteller gerichtet ist, kann im Einzelfall mit 500,– € zu bemessen sein. (26.04.2016)
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2016 – 6 W 108/15

VG Wort: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort (21.04.2016)
BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Falschlieferung Zur Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten 5-Türers (21.04.2016)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Februar 2016, Aktenzeichen 17 U 66/15

Fahrradfahrer: Gleichsam blindlings von einem rechts von der Fahrbahn verlaufenden Radweg über die gesamte Breite der Fahrbahn hinweg in eine gegenüberliegende Zufahrt einzubiegen, ist grob fahrlässig (21.04.2016)
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 08.01.2016

Krankenversicherung:
Leistungsbewilligung von Krankenkasse durch Schweigen (21.04.2016)
BSG, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15

Mietminderung - Diebstahl
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters (21.04.2016)
BGH, Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15

Mietrecht Ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. (21.04.2016)
AG München, Urteil vom 29.9.2015 – 425 C 11160/15

Arztrecht:Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme „zwingend“ geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief. (06.04.2016)
BGH, Beschluss vom 22. 12. 2015 – VI ZR 67/15

Arztrecht: Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. (06.04.2016)
BGH, Beschluss vom 1. März 2016 – VI ZR 49/15

Verkehrsrecht: BGH uum Anscheinsbeweis bei Unfall mit rückwärts fahrendem Fahrzeug (06.04.2016)
BGH, Urteil vom 26. 1. 2016 – VI ZR 179/15

Baustelle: Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 25. 2. 2014 – VI ZR 299/13

Streupflicht Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 23. 7. 2015 – III ZR 86/15

Lagerhalter: Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15. 1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht). Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde. (04.04.2016)
BGH, Urteil vom 8. 5. 2014 – I ZR 48/13

Transportrecht: Zur Beweiswürdigung bei streitigem Umfang einer verlorenengegangenen Sendung (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/13

Transportrecht: Haftungsbefreiung des Frachtführers bei Lade- oder Staufehler des Absenders (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 190/13

Mietrecht: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14

Transportrecht: Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - I ZR 87/14

Kranunternehmen: Regelungen in AGB eines Kranunternehmers, mit denen dem Auftraggeber einschränkungslos die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse auferlegt werden, unwirksam. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 60/14

Persönlichkeitsrecht: Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, wenn dieser dem Erhalt von Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hat. (03.04.2016)
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15

Versicherungsrecht: BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung (02.04.2016)
BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – VI ZR 98/07

Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen (29.03.2016)
BGH, Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14

Wettbewerbsrecht: Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung (19.03.2016)
BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13

Fahrzeugkontrolle: Der Führer eines Lastkraftfahrzeuges ist nicht verpflichtet, jeweils vor Fahrtantritt die gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel zu überprüfen. (19.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 3. Februar 2009 – 311 SsRs 138/08

Hyperlink - Haftung
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks (18.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)

Fernabsatzvertrag: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich (18.03.2016)
BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Haushaltsführungsschaden: Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15

Einkaufswagen:Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14

Fußballspiel: Keine Haftung für fahrlässiges Foul (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110

Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14

Mietrecht:Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12

Arztrecht: BGH zum Begriff des Diagnosefehlers (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02

Anwaltsgebühren: Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06

Krankentransport: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05

Bewertungsportal Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15

Passwortklau: Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12

Autokauf Zur Pflicht des gewerblichen Verkäufers zur Rücknahme eines Gebrauchtwagens infolge wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung trotz positiver TÜV-Prüfung (29.02.2016)
OLG Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/13

Sozialrecht Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“ (28.02.2016)
BSG, Urteil vom 24.02.2016 – B 8 SO 11/14

Mietrecht: Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung (27.02.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015 – 432 C 8687/15

Mobilfunknetz: Deutsches Mobilfunknetz muss nicht für ausländische Handy konfiguriert sein (27.02.2016)
Amtsgericht München, Urteil vom 06.10.2015 – 261 C 15987/15

Versicherungsbestätigung: Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO

Arbeitsunfall: Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14

Widerrufsbelehrung: Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen (25.02.2016)
BGH, Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15

Prozesskostenhilfe: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht. (24.02.2016)
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.02.2002 – 8 W 12/02

Schwarzfahren: Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)

Darlehensvertrag: Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) (16.02.2016)
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 – XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15

Flugbuchung: Luftfahrtunternehmen dürfen vollständige Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung verlangen (16.02.2016)
BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 – X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15

Rechtstipp: Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?
Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)

Strassenrecht: Bußgeld gegen Musiklehrer wegen ungenehmigten Trommelns mit seiner Musikgruppe in einer Münchener Straße S(14.02.2016)
AG München, Beschluss vom 14.12.2015 – 1125 OWi 247 Js 218141/15

Eigenbedarfskündigung: Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (14.02.2016)
AG München, Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen 473 C 7411/14

Drogenkonsum: Anordnung der Unterbringung eines 18-jährigen Schülers in die Entziehungsanstalt wegen Psychose durch Drogenkonsum (14.02.2016)
AG München, Urteil vom 17.11.2015 – 1032 Ls 454 Js 148284/15 jug

Rechtstipp: Diese Ausschluss- und Reklamationsfristen sollten Sie kennen
Für viele Ansprüche bestehen Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung. Wird diese Frist versäumt, erlischt der Anspruch - lange bevor er verjährt wäre. Die wichtigsten - mitunter sehr kurzen - Ausschlusfristen werden in diesem Beitrag vorgestellt. (13.02.2016)

Rechtstipp: Mahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die Verjährung
Dass Ansprüche nicht ewig bestehen, sondern verjähren, ist allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist, wie der Eintritt der Verjährung wirksam verhindert werden kann. Hierüber gibt dieser Beitrag Auskunft (13.02.2016)

Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15

Fahrradfahrverbot: Konsum der Kräutermischung „After Dark“ endet in Fahrradfahrverbot (11.02.2016)
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 3 L 1112/15.NW

Wasserverbrauch: 1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren – Wasserzähler defekt? (11.02.2016)
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 K 203/15.NW

Rechtstipp: Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?
Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (06.02.2016)

Hausverbot: Kunde darf anlasslose Taschenkontrolle verweigern (06.02.2016)
BGH, Urteil vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden (06.02.2016)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 28.01.2016 – 3 L 4/16.NW

Versicherungsrecht: Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt Versicherung zur Anfechtung (05.02.2016)
LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15

Rolltreppe: Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen. (05.02.2016)
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2007 – 19 U 160/07

Kindergarten: Keine Kostenübernahme für Fahrten zum Kindergarten (04.02.2016)
SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 – S 8 AS 1064/14

Sportrecht - Fußball - Spielervermittlung
DFB darf einzelne Regelungen aus „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ nicht mehr anwenden (04.02.2016)
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2016 – 11 U 70/15 (Kart)

Medizinisch-psychologisches Gutachten: Keine gerichtliche Prüfung einer MPU-Anordnung (03.02.2016)
VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 20.01.2016 – 1 K 936/15.NW

Fitnessstudio: Keine Haftung des Betreiber eines Fitnessstudios bei einem Unfall an einem Sportgerät, wenn der Geschädigte das Sportgerät selbst in Betrieb genommen hat, ohne vorher in das Gerät eingewiesen worden zu sein. (03.02.2016)
OLG Oldenburg, Urteil vom 13. Februar 2009 – 6 U 212/08

Fitnessstudio: Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber der Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden. (02.02.2016)
Landgericht Coburg, Urteil vom 3.2.2009 - 23 0 249/06

Rechtstipp: Wenn zwei sich streiten und ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach. (02.02.2016)
Wer muss den Anwalt bezahlen?

Beamtenrecht: Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (01.02.2016)
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 2 C 6.14

Markenrecht: BGH: Apps für mobile Endgeräte können grundsätzlich Werktitelschutz genießen (01.02.2016)
BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 – I ZR 202/14 – wetter.de